Aus aktuellem Anlass: Der linke Bärendienst für den Frieden
Von SRB | Die Linkspartei warnt ständig vor'm Faschismus in Deutschland. Zum aggressiven Putin- und zum Islamo-Faschismus verhält sie sich indifferent.
Bereits im Juni haben wir darauf hingewiesen, dass sich in der Linkspartei ein toxisches Gemisch zusammenbraut. Unter anderem hieß es da:
»Schon jetzt ist die Partei ein Tummelplatz regressiver Elemente der Linken. Queerdenker und Antisemiten geben sich die Klinke in die Hand; mit Islamisten und Mullah-Fans geht man zuweilen auf Tuchfühlung. Der neolinke Postkolonialismus bildet hier eine unheilvolle Symbiose mit dem altlinken Antiimperialismus … Es deutet sich hier eine wohlstandsverwahrloste Querfront an: Während man zuhause ein neues 1933 an die Wand malt, um sich als Antifa zu inszenieren, übt man sich nach außen in unterlassener Hilfeleistung beim Kampf gegen den russischen oder islamischen Faschismus, ja springt ihm z.T. zur Seite.«
Die Diagnose hat sich seitdem nur bestätigt. Die Partei realisiert gerade eine Variante von Querfrontpolitik, in der postfaktische Narrative samt Hass und Hetze blühen, einschließlich der Verharmlosung, Apologetik oder gar Legitimation antisemitischer Gewalt. Wie ein Hohn wirkt es, wenn die Co-Vorsitzende zur Verteidigung nun schreibt:
»Ist für einige unvorstellbar: aber man [sic] sich für die Selbstbestimmung Palästinas einsetzen und gleichzeitig für den Schutz jüdischen Lebens.« @inesschwerdtner auf X
Der Manichäismus linker Identitätspolitik
Man beachte hier, dass sich die Partei im Bundestagswahlkampf v.a. mit einer großen Empörung darüber profiliert hat, dass allein schon der Anschein, demokratische Kräfte würden sich in single issues mit reaktionären Kräften gemein machen, zu einer gefährlichen Normalisierung dieser führen würde. Wo man aber selbst sogar in die praktische Kooperation mit antisemitischen Kräften geht, die der Gewalt gegen Juden zugeneigt sind, scheint das nicht mehr zu gelten. Das Getöse aus dem Wahlkampf erweist sich so als manipulativer Kniff.
Wer meint, dass die Identitätspolitik auf dem absteigenden Ast sei, irrt sich. Diese besteht eben nicht nur aus den woken Narrativen zu Gender und Migration, sondern baut ganz grundlegend auf einem epistemischen Modus von Politik auf, der ein manichäisches Freund-Feind-Denken hervorbringt. Gerade in Fragen der internationalen Politik leitet er das neolinke Denken dominant an. Genau genommen hatte sich auf diesem Feld die linke Identitätspolitik einst erst so richtig entfaltet.
»Wer meint, dass die Identitätspolitik auf dem absteigenden Ast sei, irrt sich. Sie baut ganz grundlegend auf einem epistemischen Modus von Politik auf, der ein manichäisches Freund-Feind-Denken hervorbringt.«
Form nahm diese nämlich an, als die Neue Linke den Antikolonialismus auf den nationalen Befreiungskampf engführte und Linke als kolonialistisch diffamierte, die den nationalistischen und autoritären Formen des Antikolonialismus kritisch gegenüberstanden. Damals wetteiferte man regelrecht darum, der Ober-Ally von Kalaschnikow-Politikern zu sein: Die zahllosen Gruppen der Neuen Linken, deren Daseinszweck darin bestand, sich den verschiedensten Guerillatruppen im sogenannten Trikont anzudienen, zeugen davon.
Die Anerkennung durch eine eben solche Bewegung als deren offizieller Fanclub war die größte Sehnsucht vieler Linker in der sogenannten Metropole. Die Groupies des Befreiungskampfes bedankten sich dafür dann, indem sie jegliche Kritik an ihren Helden wegbügelten – ob von hiesigen Linken oder dortigen Rivalen. Wer sich der Vorhut des internationalen Proletariats in seinem antiimperialistischen Kampf nicht bedingungslos unterordnete, der war eben objektiv reaktionär.
Die Linke als Handlanger reaktionärer Kräfte
Dabei war der Antikolonialismus zunächst weiter gefasst. Neben militanten Nationalisten umfasste er gewaltfreie Unabhängigkeitsbewegungen ebenso wie Kräfte, die über Bürgerrechte für Kolonisierte eine Dekolonialisierung bewirken wollten. Nur hatten halt die Studentenköpfe der Ersten Welt bloß Augen für die Bumbum-Fraktion, die zwar häufig eine Minderheit war, aber am lautesten von Revolution oder auch Marxismus faselte – und gerne auch mal ihre Rivalen unsanft ausschaltete.
Die Bilanz jener »Avantgarde« war letztlich aber eine äußerst despotische. An die Stelle der Kolonialherrschaft traten häufig nur neue Autokratien oder Diktaturen. Wie bei den sozialistischen Revolutionen waren nationale Revolutionen häufig erfolgreich nur insofern, als dass die politische Macht erobert wurde. Fast alle endeten in autoritären Regimen, wo das Land frei von fremden Ethnien, aber die Population nicht frei von Unterdrückung war. Die Befreiung bestand somit oftmals nur darin, dass man nun frei von fremdem Blute war.
So machte sich die Linke der Ersten Welt in vielen Fällen zum Handlanger genuin reaktionärer Kräfte, die nicht selten gegen wirklich fortschrittliche Landsleute vorgingen. Und möglich wurde diese Verirrung, weil die Neue Linke die proletarisch-bürgerliche Dichotomie des Marxismus auf die internationalen Beziehungen übertragen hatte. Durch die Brille einer reduktionistischen Weltsystemtheorie betrachtet, imaginierte man eine Art Weltproletariat, dem die internationale Solidarität zu gelten habe.
»Mit dieser Vorstufe der heutigen Identitätspolitik wurden komplexe Gemeinschaften zugunsten einer ideologischen Abstraktion, einer Hierarchie territorial gefasster Subjektcontainer, homogenisiert, um konsistent verargumentierbar zu sein.«
Nicht mehr Solidarität zwischen den sozialen Bewegungen verschiedener Länder war damit gemeint, sondern die Solidarität mit vorgestellten Nationen: subalterne Populationen im (post-)kolonialen Setting. Mit dieser Vorstufe der heutigen Identitätspolitik wurden komplexe Gemeinschaften zugunsten einer ideologischen Abstraktion, einer Hierarchie territorial gefasster Subjektcontainer, homogenisiert, um konsistent verargumentierbar – und damit szientistisch anmutend – zu sein.
Nützliche Idioten der Hamas
So wie einst die »proletarische Wissenschaft« bzw. »Sichtweise« gepriesen wurde, wies man einem kollektiven Subjekt Definitionsmacht zu, insofern dieses selbst bestimme, welche Mittel zur Durchsetzung seiner Interessen richtig seien. Der damals woke Linke aus der Weltbourgeoisie konnte mit diesem Standpunkt nur bedingungslos solidarisch sein, sich ihm als epistemische Autorität unterordnen – oder sich als nur solidarisch mit den eigenen Privilegien entpuppen: als struktureller Weltklassenfeind sozusagen.
Bis heute hat die »Dritte-Welt-Bewegung« die Ergebnisse ihrer Solidaritätsarbeit nicht aufgearbeitet. In der Pali-Soli, wo der antiimperialistische Zweck schon mal den Schulterschluss mit antisemitischen, homophoben Islamofaschisten heiligt, setzen Linke sie sogar unbeirrt vor. Diese selektive Solidarität ist ein zentrales Charakteristikum linker Identitätspolitik, wo sich Linke getrieben sehen, den Standpunkt als repräsentativ für eine subalterne Gruppe gelten zu lassen, die am lautstärksten den claim ihrer Befreiung macht.
»Für die moderaten, vermittelnden Stimmen, mit denen tatsächlich Fortschritt oder Frieden möglich wäre, hat man kein Ohr.«
Die Schablone der homogenisierten Subalternen verleitet so dazu, besonders dominante Kräfte innerhalb der subalternen Gruppe zu unterstützen, bisweilen auch relativierend, dass es sich dabei um reaktionäre oder gar – wie bei der Pali-Solidarität heute – faschistoide Elemente aus der imaginierten Gemeinschaft handelt, denen da eine progressive Funktion aufgestempelt wird. Für die moderaten, vermittelnden Stimmen, mit denen tatsächlich Fortschritt oder Frieden möglich wäre, hat man kein Ohr.
Im Prinzip handelt es sich damit um eine Bewegung, die nach Solidarität mit Despoten verlangt. Denn mit verschiedenen Formen der Unterdrückung, ist man, so ließe sich zugespitzt sagen, durchaus okay – solange sie in der (ethnischen) Familie bleibt, die als Emanzipationssubjekt ausgemacht wurde. Gerade die Hamas weiß um diese Idiotie der westlichen Linken. Ein paar Worthülsen aus dem Repertoire des Anti- und Postkolonialismus genügen schon, um sie als nützliche Idioten vor den Karren zu spannen.
In diesem Sinne gilt umso mehr: Haltet Euch von diesen Kindern fern! Sie richten großen Schaden an. Wirklicher Antifaschismus hat auch antiislamistisch zu sein. Und Frieden in Nahost ist mit Ihnen auch nicht zu machen. Sie sind ein einkalkulierter Faktor in der globalen Eskalationsstrategie der Hamas, die aus ihrem eliminatorischen Antisemitismus keinen Hehl macht – und damit Teil des Problems.