»Die Republik über den Parteien«: Wege aus der Repräsenationskrise
Von SRB | Die Republik geht in eine kritische Phase. Um die Polarisierungsdynamiken zu brechen, bräuchte es einen republikanischen New Deal. Ein solcher Pragmatismus ist aber nicht zu erwarten.
»Die Republik über den Parteien«. So lautete ein Slogan der Sozial-Republikanischen Partei Deutschlands, einer Splitterpartei in der Endphase der Weimarer Republik, entstanden aus dem Kontext des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold. Nicht, dass ihr Programm besonders durchdacht war – und nicht, dass die jetzige Situation mit Weimar vergleichbar wäre. Aber es steckt da doch ein wichtiger Punkt drin. In diesen Tagen, wo die europäischen Republiken vor einem Scheideweg stehen, erscheint er umso gewichtiger.
Parteien haben durchaus eine wichtige Funktion in der repräsentativen Demokratie. Als Kanäle der Meinungs- und Willensbildung sind sie eben nötig: Sie sorgen für eine Sortierung der politischen Meinungen und übersetzen diese in Programmatiken, so dass der Bürgerwille auch wählbar wird. Auf der anderen Seite erzeugen sie auch geschlossene Systeme, die nach einer eigenen Binnenlogik funktionieren. In ihrer jetzigen Verfasstheit, eingebettet in ein bestimmtes parlamentarisches System, das ebenso eine eigene Binnenlogik hat, führt das zu den bekannten Repräsentationsdefiziten: Der vielschichtige Bürgerwille ist dann eben doch nicht gut abgebildet.
Flugsand der Geschichte
Momentan haben wir eine Situation, wo sich viele genötigt sehen, eine Partei zu wählen, von der sie sich nur mäßig vertreten fühlen. Viele wählen dann die, wo es mehr oder weniger Übereinstimmung mit zumindest einem Thema gibt, das dem Einzelnen als gerade besonders wichtig erscheint. Auch wenn man bei den anderen Themen im Widerspruch zu jener Partei steht. Das ist vor allem ein Problem, das aus den systemischen Strukturen unseres Parlamentarismus und Parteienwesens entsteht. Im letzten Kapitel des Panoramas (soziale-republik.org) wird es ausführlicher dargelegt werden. Hier ist lediglich wichtig:
Das Problem hat dennoch auch mit dem Handeln der konkreten Akteure zu tun. Pfadabhängigkeiten sind zwar wirkungsmächtig, können aber auch durchbrochen werden. Insbesondere historische Schocks können zu einem Ausbruch aus den eingeübten Logiken führen. Die jetzige Krise, sie bietet die Chance dazu. Ganz akut wäre da das Lagerdenken zu überwinden. Darauf muss man zumindest hoffen in diesen Tagen, wo sich die allermeisten Menschen abseits der politischen Klasse ohnmächtig fühlen: als Flugsand der Geschichte.
»Wer meint, dass sich die Masse irrt, der muss Wege finden, sie von der eigenen Ansicht zu überzeugen – und ihr nicht einfach den eigenen Willen aufstülpen.«
Hat jene Klasse den Schuss gehört? Hat sie vernommen, dass spätestens jetzt die Republik über die Parteien zu stellen ist? Als Linke kritisieren wir hier schon länger das »eigene«, linke Lager, das unseren Analysen zufolge die Gesellschaft mitgespalten hat. Man kann etwa nicht dauerhaft eine Migrations- oder auch Genderpolitik gegen den Willen der übergroßen Mehrheit machen. Wer meint, dass sich hier die Masse irrt (und das tut sie zuweilen ja), der muss Wege finden, sie von der eigenen Ansicht zu überzeugen – und ihr nicht einfach den eigenen Willen aufstülpen. Sonst stauen sich die Momente der Repräsentationskrise auf – und suchen viele nach autoritären Lösungen.
Man kann nicht alles haben Wir stehen vor großen Herausforderungen, die sich nicht werden meistern lassen, wenn die Spaltungs- und Entfremdungsmomente viele sind. Sie lenken ab von den Aufgaben, die für die Republik wirklich existentiell sind; sie erfordern Fokussierung. Entsprechend hätten Politiken, die dem im Wege stehen, eher schon gestern als heute zurückgestellt werden müssen. Wer eine möglichst breite Mehrheit für historische Kraftanstrengungen will – sei es im Kontext einer sozialen, einer globalpolitischen oder auch einer ökologischen Krise –, der muss an manchen Stellen eben Konzessionen machen, um dafür den Rückhalt zu sichern.
Speziell das linke Lager muss sich die Frage gefallen lassen, ob es sich mit seinem paternalistischen Umgang mit verschiedenen Themen nicht verrannt hat. Dass man jüngst etwa die CDU zum Steigbügelhalter eines neuen Faschismus erklärte – und damit zig Millionen Bürger, die ihrem Vorgehen durchaus etwas abgewinnen können –, ist eine dieser (geschichtsvergessenen) Irrungen. Wer ständig Massendemos mit der Regierung gegen ein halluziniertes 1933 veranstaltet, aber jener Regierung nicht einmal Druck macht, um die Ukraine und Europa fit gegen den russischen Faschismus zu machen, schlafwandelt durch die Geschichte.
Anstelle von »Demos gegen rechts« braucht es Demos in Solidarität mit der Ukraine. Und anstelle jenes Pseudo-Antifaschismus braucht es eine parteiübergreifende Zusammenarbeit bei den Themen, wo das Repräsentationsdefizit offensichtlich ist. Das verlangt der republikanische Gedanke schon ganz grundsätzlich. Umso mehr verlangt er es, wo die Republik als solche unter Beschuss steht. Eine Linke, die sich ihrer historischen Verantwortung bewusst ist, würde ein Bündnis der republikanischen Zusammenarbeit anregen. Sie würde milieuspezifische Herzensprojekte aufgeben und ideologische Differenzen hintanstellen.
Wo bleibt der New Deal?
Für die weitere Unterstützung der ukrainischen Republik dürfte es Mehrheiten geben, ebenso für eine souveräne Neuaufstellung Europas und seiner Wehrhaftigkeit. Dass nur etwa ein Viertel die AfD oder auch das BSW wählen wollen – obwohl die Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik deutlich größer ist –, liegt nämlich auch daran: Den meisten ist die Arschkriecherei vor dem russischen Faschismus und dem amerikanischen Neo-Feudalismus eben auch nicht geheuer. Die Musk’sche und Vance’sche Wahlbeeinflussung zündet daher nicht so recht.
»Dass nur etwa ein Viertel die AfD oder auch das BSW wählen wollen liegt nämlich auch daran: Den meisten ist die Arschkriecherei vor dem russischen Faschismus und dem amerikanischen Neo-Feudalismus eben auch nicht geheuer.«
Doch den Luxus, in anderen Themen an den Bürgern vorbeizupolitisieren, wird man sich nicht mehr leisten können, wenn diese notwendigen Mehrheiten nicht gefährdet werden sollen. Dafür braucht es einen New Deal, wo das eine Lager Politiken des anderen mitträgt, die jeweils vom Bevölkerungswillen gedeckt sind – und auf solche erstmal verzichtet, die es nicht sind. Zusammengehalten durch das gemeinsame Interesse, die Republik sattelfest für die anstehenden Herausforderungen zu machen.
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Wer die Republik schützen oder gar voranbringen will, der muss das Parteibuch auch mal wegstecken können. Ob unser System und das Parteiwesen überhaupt die Persönlichkeiten hervorbringen, die solche großen Linien sehen und sich nicht von den Affekten ihrer aktivistischen Milieus beeindrucken lassen, darf allerdings bezweifelt werden. Die dürftige Selektion des politischen Personals in unserem Parteienwesen bleibt eben ein Problem. Wir werden sehen, wie viel vom republikanischen Geist in ihm noch schlummert.