Die Notwendigkeit eines New Deals – und die Realität der Parteien
Von SRB | Wie würde ein Programm aussehen, das Repräsentationslücken schließt, um die multiplen Krisen zu meistern? Das ist die Frage, der sich die Politik stellen müsste, aber nicht kann.
Werden wir jetzt eine Politik bekommen, bei der die Republik über die Parteien gestellt wird? Zumindest ein bisschen von solch einem republikanischen Geist? Wenn man die Zustandsbeschreibungen ernst nimmt, die parteiübergreifend eine historische Krise ausmachen, wäre eine Politik, die innere Spaltungen abzubauen und die großen Baustellen zu lösen versucht, ja überfällig. Bayern-Babo Söder etwa spricht von der »letzten Patrone der Demokratie«. Auch Erklärbär Habeck mahnte nach dem Abpfiff der Wahl an, dass nun schnell etwas passieren müsse: Die neue Regierung stünde vor großen Herausforderungen; die alten Streitroutinen hätten da keinen Platz. Kann mal so viel republikanische Verantwortung von den Parteien wirklich erwarten? Lasst es uns mal durchdenken, was dem im Wege stehen könnte – angefangen bei den Grünen selbst.
Rot-grüne Polarisierungsroutinen
Bei Ukraine/Russland mag man sich mit der Union noch einig werden, doch bei anderen Steckenpferden der Grünen hat man bisher ignoriert, dass man mit dem Bevölkerungswillen an vielen Stellen über Kreuz liegt. Den Vorwurf der Spaltung, den das linksgrüne Lager gerne nach rechts wirft, muss es sich ebenso gefallen lassen. Unterschätzt wird noch immer, wie sehr der paternalistische Geist seiner politischen Pädagogik, der in so viele Bereiche der Gesellschaft ausgeströmt ist, sozio-politische Abstoßungseffekte erzeugt hat. Insbesondere mit Blick auf den Osten, wo die politische Stimmung weiter ins Blaue kippt, zeigt man sich geradezu lernresistent ob der eigenen Rolle. In diesem Mindset bleiben die Spalter stets die anderen. Entsprechend steht zu erwarten, dass die Grünen mit den republikanischen Interessen schachern werden, um ihre unpopulären Politiken nicht preiszugeben.
Rhetoriken der Verantwortung sind eine Sache. Eine andere ist, dass politische Milieus und ihre Parteien nach eigenen Logiken funktionieren, sich in Pfadabhängigkeiten befinden. Man sieht das etwa bei der bizarren Entscheidung der US-Demokraten, mit Harris in die Schicksalswahl zu gehen. Oder auch bei der SPD. Da schickte die hoffnungslose Option namens Scholz ins Rennen; und nun klebt auch noch die Parteispitze, die das zu verantworten hat, an ihren Posten. Parteikarrierist Klingbeil scheint es jedenfalls nicht eilig zu haben, spricht von einer Regierungsbildung »in Monaten«. Man möchte offenbar Merz‘ Abhängigkeit von der SPD nutzen, um eigene Interessen durchzudrücken. Die Empörung der Partei (mit Linkspartei und Grünen) über die Unionsanfrage zu zivilgesellschaftlicher Förderung lässt schon mal viel Show erwarten. Parteiräson ist eben nicht gleich Staatsräson.
Nun ist auch von der Union nicht zu erwarten, dass sie eigene Interessen umfänglich hinter republikanische stellt. Auch sie hat ihre ideologischen Zwänge. Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass sie bei den Großfragen, die im Krisenzentrum stehen, die größte Schnittmenge mit dem Bevölkerungswillen aufweist – und damit das größte Befriedungspotential. Abseits der Themen von Migration/Integration bzw. Sicherheit und Ukraine/Russland bzw. Verteidigung verfolgt aber auch sie unpopuläre Politiken. Etwa in Sachen Schuldenbremse. Ob sie sich hier und bei anderen sozialen Politiken, die populär sind, aber von links gefordert werden, lockermacht, ist wichtig für einen New Deal, der auf Spannungsabbau zielt. Dennoch liegt viel daran, ob das linke Lager, unpopuläre Widerstände pausiert. Auch weil die Union Gefahr läuft, noch mehr nach Rechtsaußen zu verlieren.
Redwashing der jungen Bildungsbourgeioisie
Womit wir beim größten Elend in der Rechnung wären: der Partei, die sich einst dreist die Bezeichnung »Die Linke« aneignete und nun stark bei der Wahl abschnitt. Der numerische Erfolg soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass er mit einem billigen Populismus für die postadoleszente Bildungsbourgeoisie ergattert wurde. Dabei setzte die Linkspartei demonstrativ auf einen infantilen Antifaschismus, der ein neues 1933 an die Wand und die Union als neues Hassobjekt malte. Man spielte mit der mangelnden Geschichtsfestigkeit im jungen Wählersegment, schürte Emotionen gegen die politischen Gegner. So gelang es, sich vor bestimmten sozio-politischen Milieus als wahre Antifaschisten zu inszenieren – und über die Antisemiten und Apologeten des Islamofaschismus in der Partei ebenso hinwegzutäuschen wie über die traumtänzerische bis relativierende Haltung zum russischen Faschismus.
»Ginge es nach ihnen, die zur Hälfte AfD und Linkspartei wählten, wären wir nicht nur mittendrin in Weimar, Deutschland und Europa gingen auch völlig blauäugig in die Auseinandersetzung mit dem russischen Faschismus.«
Ergebnis davon ist eine Polarisierung im Bereich der Jungwähler. Ginge es nach ihnen, die zur Hälfte AfD und Linkspartei wählten, wären wir nicht nur mittendrin in Weimar, Deutschland und Europa gingen auch völlig blauäugig in die Auseinandersetzung mit dem russischen Faschismus. Es spricht also keineswegs für die Partei, dass sie bei den Jungen gut ankommt. Es spricht lediglich dafür, dass sie damit vor allem junge Menschen erreicht, die bisher zu den Grünen neigten. Sie suchen, nachdem die Umweltretter-Story nicht mehr kickt, eine neue Bedrohungserzählung, die sich heroisch wenden lässt: Man will jetzt Demokratieretter sein. Das ist wichtig für die pseudo-rebellische Identität, die Altruismus vorgibt, aber eigentlich auf sich selbst bezogen ist. Dies ist der Kern des infantilen Antifaschismus, der nach innen mobilisiert und spaltet, die Rechtaußenkräfte aber in keiner Weise schwächt.
Dazu steht nur scheinbar im Widerspruch, dass die Kindspartei vermehrt auf Klassenkampf macht. Denn es ist bloß eine Simulation desselbigen, was sich allein schon daraus ergibt, dass seine Träger sich vorwiegend aus jenen privilegierten Kreisen des urbanen Bildungsbürgertums zusammensetzen. Hier findet der selbstbezügliche Altruismus nicht nur seine Fortsetzung, er dient auch dazu, die eigenen Privilegien zu kaschieren. Die Linkspartei bietet für so ein Redwashing, mit dem man sich als Stimme der Unterdrückten fühlen kann, den optimalen Brand. Mit der Realität hat das aber wenig zu tun. Denn die Partei ist nicht die Stimme der breiten Bevölkerung – und noch weniger der unteren Klassen. Ja, sie belegt Themen, die gemeinhin mit dieser Zielgruppe verbunden werden, aber ihre habituelle Einbettung liegt insbesondere mit den Arbeitern über Kreuz. Die machen dieses lieber bei der AfD.
Infantiler Antifaschismus vs. republikanische Verantwortung
Die Hausbesuche und das Mieterengagement dürften der Partei gerade in Schwerpunktgegenden durchaus geholfen haben, sich Wählern zu präsentieren und nahbar zu machen. Ein legitimes Mittel der Politik. Es soll aber keiner sagen, es gehe hier darum, zu erfahren, wo bei den Leuten der Schuh drückt. Es ist 2025. Wir haben eine elaborierte Meinungsforschung, die relativ zuverlässig Auskunft darüber gibt, wie welche Bevölkerungsteile über welche Probleme denken – und was sie als besonders dringlich empfinden. Hier segelt die Linkspartei auf ihrem Infantilisierungskurs völlig am republikanischen Geist vorbei. Man setzt nicht nur auf viele milieuspezifische Herzensprojekte, sondern liegt auch bei den Großfragen völlig neben dem Mehrheitswillen. Ohne das Wahlverhalten der Boomer, das der Polarisierung entgegenwirkt, wäre eine handlungsfähige Regierung unmöglich.
Der infantile Antifaschismus, den man nun auch mit Sprechchören im Parlament zelebriert, offenbart seinen dysfunktionalen Charakter
Die Linkspartei jedenfalls ist weit von der republikanischen Verantwortung entfernt, die die aktuelle Situation verlangt. Sie sträubt sich nicht nur gegen einen verlangten Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik, sondern steht auch, wie die AfD, gegen den Mehrheitswillen in internationalen Fragen, wenn sie der Ukraine die Solidarität verweigert, die sie benötigt. Die Spitze der Partei hat bereits – nahe am AfD-Jargon – klargemacht, dass sie Merz vor sich hertreiben möchte – auch und gerade in Sachen Verteidigung. Der infantile Antifaschismus, den man nun auch mit Sprechchören im Parlament zelebriert, offenbart hier seinen dysfunktionalen Charakter: Er zielt nicht auf eine couragierte Abwehr faschistischer Gefahren, sondern sucht sich die Stellen, wo sich leicht Widerstand inszenieren lässt. Ob gerade dies auch Räume für tatsächliche (faschistische) Gefahren öffnet, ist egal.
Gewiss, Realpolitik ist nicht alles. Es braucht auch weitergehende Perspektiven, etwa zur Reform des demokratischen Gemeinwesens und seiner sozio-politischen Ordnung. Solche Fragen können aber nicht jederzeit gestellt werden; manche Situationen machen anderes geboten. Zum Beispiel in Zeiten einer digitalen Überhitzung der Gemüter. Dann sollte man erstmal Stabilität in den Laden bringen, also Nebenkonflikte reduzieren und Kernprobleme angehen. Mit lagerübergreifenden Konzessionen zumindest bei den Themen, wo die Diskrepanz zum Bevölkerungswillen offenkundig ist. Klar ist nach der Analyse aber auch: Das wird wohl nicht passieren. Dennoch ist das Gedankenspiel, wie so ein republikanischer New Deal aussehen könnte, interessant. Wie würde ein krisenpolitisches Programm aussehen, das auf die wichtigsten Bevölkerungsanliegen fokussiert?