Wie tickt der Sozialrepublikanische Bund?
Dass der Bund sich Bund nennt, hat seinen Grund: Es handelt sich um eine verschworene Gemeinschaft. Dort werden Ideen ausgetauscht und Schriften produziert, Projekte geplant und die Arbeit in verschiedenen Organisationen koordiniert. Da seine Mitglieder frühe Kritiker linker Identitätspolitik sind, könnte man ihn als »links, nicht woke« beschreiben. Aber ist der Dualismus von »links« und »rechts« überhaupt noch sinnvoll, um zentrale politische Konfliktlinien zu beschreiben? Ohnehin bot er stets nur eine grobe Orientierung. Und sie nutzt immer weniger, wo doch die heutige (Neo-)Linke ihren historischen Markenkern aufgebrochen hat.
Durch den Siegeszug identitätspolitischer Konzepte zunächst am linken Rand und dann im bildungsbürgerlichen Mainstream ist eine pseudoprogressive Politkultur entstanden, die linke Politik ad absurdum führt. Denn die gesellschaftspolitische Praxis, die damit einhergeht, spaltet nicht etwa zwischen links und rechts, wie man sich gerne einredet, sondern vor allem: zwischen den sozialen Milieus. Wenn sich das linke Lager zunehmend um urbane Bildungsbürger gruppiert und deren politische Kultur die unteren Klassen zunehmend (nach rechts) abstößt, dann ist ihre klassistische Wirkung ein empirischer Fakt.
Der Klassencharakter linker Identitätspolitik unterminiert alle wirtschafts- und sozialpolitischen Visionen, die man traditionell mit linker Politik verbindet. Bereits diese Vorstellungen sind ja schon revisionsbedürftig; noch mehr aber ist es die Gesellschaftspolitik, die stilprägend für das linke Lager heute ist. Denn ohne die breite Masse lassen sich keine Reformen der sozioökonomischen Ordnung durchsetzen – und schon gar nicht gegen sie. Deswegen ist die woke Neolinke im Endeffekt auch nicht mal links, sondern der Totengräber dieser Tradition. Und das führt zu folgendem Problem: Man muss sich gegen Linke stellen, um links zu sein.
Okay, das ist natürlich zugespitzt. Aber ja, es ist doch so: Um linke Politik (oder besser: was man historisch damit verbindet) überhaupt noch realisieren zu können, muss man gesellschaftspolitisch bei der sozialen Basis einer solchen Politik stehen – und damit in der neolinken Wahrnehmung »rechts«. Viele Bürger sind dadurch politisch heimatlos geworden, gefangen zwischen zwei abstoßenden Magnetpolen. Und es erzeugt einen dicken Knoten im Kopf. Statt an ihm weiter zu knubbeln, schlagen wir ihn einfach durch: Nicht »links« oder »rechts« dient uns als Orientierung, sondern republikanisches Denken und Handeln.
Republikanismus: Eine politische Kultur der Sachorientierung
Republikanisch zu denken, ist demokratische Metapolitik. Es meint eine politische Kultur, die das Wohl der Republik über parteiliche Sonderinteressen stellt – und dabei möglichst nah am Bevölkerungswillen ansetzt. Oder genauer: an den Bevölkerungswillen. Denn was der Bürger in den verschiedenen Sachfragen will, das lässt sich nicht in einer Stimme bündeln. Heute mehr denn je finden die Bürger ihre jeweils verschiedenen Willen kaum noch im Programm einer Partei abgedeckt. Einigen Punkten mag man zustimmen, mit anderen liegt man über Kreuz. Doch wählen kann man nur das Gesamtpaket. Man muss die Katze schon im Sack kaufen.
Das macht einen Teil der aktuellen Repräsentationskrise aus, aus der sich Polarisierungsdynamiken speisen. Um ihren Fliehkräften entgegenzusteuern, braucht es eine kulturelle Wende, die neue Formen der Zusammenarbeit zwischen politischen Akteuren ermöglicht. Nämlich solche, die dafür sorgen, dass die Politik in den verschiedenen Sachfragen möglichst repräsentativ für den Demos ist. Repräsentationslücken sind bestmöglich zu minimieren. Dafür müssen Verantwortungsträger bereit sein, Abstriche an der eigenen Programmatik zu machen, soweit es ihnen noch mit den eigenen Kernprinzipien vereinbar erscheint.
Zu einer republikanischen Kultur gehört auch, dass Themen und Probleme politische Priorität haben sollten, die von signifikanten Teilen der Bevölkerung als besonders dringlich angesehen werden. Das gilt umso mehr in Zeiten multipler Krisen. Die westlichen Demokratien stehen vor großen inneren und äußeren Herausforderungen. Um sie zu meistern, braucht es gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und das erfordert vor allem die Aufhebung ungelöster Konflikte, die wichtige Entscheidungen und Entwicklungen blockieren. Der jeweilige Mehrheitswille ist dabei ernst zu nehmen und bestmöglich mitzutragen.
Das heißt keineswegs, parteiische Überzeugungen auszublenden und programmatische Differenzen einzuebnen. Konsensualer in der Umsetzung von Politik zu arbeiten, steht nicht im Widerspruch zu einem harten Wettbewerb der Ideen. Im Gegenteil: Es stärkt diesen sogar, weil jene Differenzen dann stärker öffentlich verhandelt werden müssen. Wer nämlich eine andere Politik für die Gesellschaft will, der hat Mehrheiten argumentativ davon zu überzeugen – statt Ränkespiele in den Parlamenten, Ausschüssen und Koalitionen zu veranstalten. Die Res Publica ist kein Spielball der Parteien. Sie steht über ihnen.
Sozialrepublikanismus: Neue Formen politischer Repräsentation
Eine politisch-kulturelle Wende kann es allein nicht richten. Es braucht ein Update des demokratischen Systems. Denn die Repräsentationskrise hat auch strukturelle Ursachen, so dass sich ihr durch republikanisches Denken und Handeln nur bedingt entgegenwirken lässt. Die heutige Gesellschaft funktioniert zu komplex, als dass der real existierende, nur grobschlächtige Parlamentarismus ihre Widersprüche adäquat bearbeiten kann. Daher würde auch ein einfaches Mehr an Basismitsprache die Probleme nicht lösen. Zumal Repräsentanten auch die Funktion haben, Komplexität zu reduzieren und zwischen unterschiedlichen Meinungen zu vermitteln.
Neben einer republikanischen Kultur fördert der Bund daher auch die Idee einer politischen Repräsentation des Sozialen. Statt nach mehr oder weniger Autorität, also einer vertikalen oder horizontalen Neuordnung zu rufen, wirbt er für eine diagonale Lösung: die Vervielfältigung repräsentativer Demokratie. Denn das Problem liegt weniger im Repräsentationsprinzip selbst, das durchaus sinnvoll zwischen Basisdemokratie und politischer Autorität – also ihren Nach- und Vorteilen – vermittelt. Es liegt vielmehr in seiner unzureichenden Anwendung und seiner strukturellen Einbettung. Kurz: Es mangelt der Demokratie an funktionaler Differenzierung.
Zum einen betrifft das die Parteien, in denen bereits die Vorselektion des politischen Personals stattfindet. Jede Partei bringt dabei ihre eigene politische Klasse hervor, die sich vor allem aus bestimmten sozialen Milieus rekrutiert. Ihr Denken und Handeln folgt einer Wissensordnung, die nicht repräsentativ für die breite Masse sein kann, vor allem nicht für die unteren Klassen. Gerade Parteien, die sich deren Interessen verpflichtet fühlen, benötigen daher strukturelle Mechanismen, die eine andere soziale Zusammensetzung ihres Führungspersonals ermöglichen, etwa durch Repräsentationen von Sozialorganisationen in der Parteistruktur.
Zum anderen betrifft das die politisch-ökonomischen Machtzentren, in denen sich die milieuspezifische Selektion fortsetzt. Auch hier mangelt es an Mechanismen, damit die Lebenswelten einfacher Menschen angemessen repräsentiert sind. Um ihnen mehr gesellschaftlichen Einfluss zu verleihen, wäre eine Konstitutionalisierung sozialer Sphären denkbar: in Form von kollektiven Rechten und Mitsprachestrukturen nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Mieter, Verbraucher, Vorsorger. Ferner wäre eine weitergehende Demokratisierung denkbar: in Form von sozialen Repräsentationen im Politischen oder gar Sozialparlamenten.
Kultur und Struktur: Beitrag zur Liberalisierung des Politischen
Der Sozialrepublikanische Bund ist ein Netzwerk engagierter Bürger, in dem Theorie und Praxis zusammenkommen. Er arbeitet grundsätzlich parteiunabhängig und gibt auch seinen Mitgliedern kein Parteibuch vor. Jeder bringt sich in die Organisationen ein, wo er seine Mitwirkung für sinnvoll hält. Bei seinen eigenen Projekten arbeitet der Bund sachspezifisch mit anderen Akteuren zusammen, in wechselnden Konstellationen. Je nachdem, wie die Gemeinsamkeiten in der jeweiligen Sache liegen. Einer republikanischen Kultur entsprechend. Und ja, wir denken, dass sich die Politik daran ein Beispiel nehmen sollte.
Die Förderung republikanischer Kultur ist ein Zweck des Bundes. Er setzt sich für eine Stärkung des politischen Liberalismus ein. Denn viele Fragen der Res Publica sind unverhandelbar geworden, der deliberativen Aushandlung entzogen. Migration- und Integration, Familie und Geschlecht, Klima und Äußeres … all das sind politische Felder, die nicht durch moralische Festschreibung entpolitisiert werden dürfen, sondern in offenen, demokratischen Diskussionen entschieden werden müssen. Ähnliches gilt für wirtschaftliche und soziale Fragen, die allzu oft der Feudalgewalt der Unternehmer oder staatlicher Obrigkeit überlassen werden.
Linker Kultur- und rechter Wirtschaftsliberalismus sind pseudoliberal, wenn sie nur die Rechte von Individuen oder Minderheiten betonen, die gegen Ansprüche der Allgemeinheit zu schützen sind: Man beschneidet damit auch die Möglichkeiten der Bürger, über Rahmenbedingungen ihres Lebens frei zu entscheiden. Die Aufgabe des Abendlands, dessen aufklärerischer Tradition der Bund sich verpflichtet fühlt, ist es, zwischen politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Liberalismus zu vermitteln. Das macht die westliche, bürgerschaftliche Lebensform aus, die immer noch die besten Grundlagen für eine offene, fortschrittliche Gesellschaft bietet.
Diese Lebensform steht unter Beschuss. Von innen zerren antiaufklärerische Kräfte – rechte und linke – an ihr. Außen ist man umgeben von vielen Autokraten, Theokraten, Faschisten und anderen bleiernen Ordnungen. Und ja, auch der demographische Wandel infolge von Migrationswellen hält desintegrative und reaktionäre Potentiale bereit. Umso entscheidender ist es, bürgerschaftliche Strukturen zu stärken und auszuweiten. Auch deswegen unterstützt der Bund Sozialorganisationen, die eine Demokratisierung des Sozialen ermöglichen – und damit einen Republikanismus, der integrativ und aufklärerisch wirkt.