Aus aktuellem Anlass II: Der linke Bärendienst für die Mieterbewegung
Von SRB | Als Klassenpartei will sich die Linkspartei profilieren und drängt dafür in die Mieterbewegung. Das wird diese keinesfalls stärken, sondern ihr Entwicklungspotential schädigen.
Nun hat die Linkspartei also ihre Mietenkampagne gestartet. Und bereitet damit den nächsten Schaden vor. So richtig es auch ist, dass es im Bereich des Wohnens Bewegung benötigt, so falsch ist der Ansatz, den die Partei hier fährt. Diesen hat sie neulich auf ihrer Webseite dargelegt, wo sie erstaunlich offen ihr strategisches Kalkül preisgibt.
Wie man eine soziale Bewegung kapern will
Als oberstes Ziel der Kampagne wird hier ausgewiesen, mal wolle »die Partei der Mieter*innen werden«. Dies allerdings keineswegs nur in dem Sinne, dass man deren Interessen parlamentarisch vertreten wolle, sondern als »organisierender Motor in einer handlungsfähigen Mieter*innenbewegung«. Konkrete Konflikte gegen Immobilienkonzerne und Vermieter will man dabei führen.
Nun kann die Partei aber – das folgt aus dem Parteiengesetz – selbst keine Konflikte führen, die über politischen Protest hinausgehen, etwa Mietstreitigkeiten unter Ausübung wirtschaftlichen Drucks. Und dass sie dafür eine Mieterorganisation gründet, scheint auch nicht der Plan zu sein. Umsetzen kann sie das also nur »gemeinsam mit Bündnispartner*innen«, wie es im Papier heißt. Genau dieser Baustein hat es aber in sich.
Denn er verweist auf nichts anderes als die Absicht, die Mieterbewegung zu kapern. Der weitere Kontext macht es deutlich: Man beansprucht offen die Führungsrolle in der Mieterbewegung, samt Diskurs- und Deutungsmonopol. Man will initiieren und lenken. Und man will die Kämpfe ausschlachten, um »über mehrere Jahre eine Erzählung aufzubauen«, mit der man sich politisch profilieren kann. Ja, das steht da.
Politische Übergriffigkeit auf neuem Level
Wenn in dem Papier davon die Rede ist, dass man die Partei vor Ort verankern will – durch den Aufbau »tragfähiger Strukturen« in allen Gliederungen und die Ausbildung »flächendeckend Aktiver«, die Aktionen koordinieren –. dann lässt das nur eines erahnen: Bestehenden Strukturen der Mieterbewegung dürften in nächster Zeit von Parteiaktivisten heimgesucht werden, die sie vor den Karren spannen wollen.
Konkret bedeutet dies wohl, dass die Partei in ihren eigenen Strukturen Knotenpunkte bildet, die konzertiert in die Mieterbewegung hineinwirken, um dieser ihre Agenda aufzudrücken. Man kennt dieses Vorgehen von trotzkistischen Kadergruppen aus der Bewegungslinken, die immer mal wieder in sozialen Bündnissen unangenehm auffallen. Mit der Linkspartei wird dieser übergriffige Ansatz auf ein neues Level gehievt.
»Denn der Ansatz läuft nicht nur darauf hinaus, dass das Organisierungspotential geschmälert wird, sondern wird zwangsläufig zahlreiche interne Konflikte und Konfusion hervorbringen.«
Ja super, werden sich wohl manche unbedarfte Junglinke denken. Endlich eine Partei, die anpackt und die Dinge vorantreibt! In Wirklichkeit aber wird hier ein Bärendienst für die Mieterbewegung geleistet, die gerade langsam, aber sicher gedeiht. Denn der Ansatz läuft nicht nur darauf hinaus, dass das Organisierungspotential geschmälert wird, sondern wird zwangsläufig zahlreiche interne Konflikte und Konfusion hervorbringen.
Vorangelegte Schädigung des Entwicklungspotentials
Durch das Reindrängeln der Partei werden politische Polarisierungsdynamiken in die Mieterorganisierung getragen, die eigentlich ideologisch neutral funktionieren sollte. Wenn man bedenkt, dass die Partei massiv mit ihrem infantilen Antifaschismus, der Distanzlosigkeit zu Antisemiten und Islamisten, aber auch mit ihren woken Anwandlungen spaltet, kann das nur zersetzend wirken – und auf das Image der Mieterbewegung abfärben.
Die Partei mag gerade Erfolg in bestimmten Milieus haben, in der Breite der Bevölkerung und damit im Querschnitt der Mieter wird sie aber abgelehnt oder gar verachtet. Man kann sich leicht ausrechnen, was es bedeutet, würde die Mieterbewegung zunehmend mit der Linkspartei identifiziert: Jeder einzelne Mieter, der prinzipiell für die Organisierung gewinnbar wäre, wird sich fragen, ob er ein Büttel dieser Partei sein will.
»Durch das Reindrängeln der Partei werden politische Polarisierungsdynamiken in die Mieterorganisierung getragen, die eigentlich ideologisch neutral funktionieren sollte.«
Hinzu kommt, dass mit dem Entsenden von Aktivisten in die Mieterbewegung der neolinke Irrsinn seinen gewohnt destruktiven Effekt haben wird. Es werden v.a. abkömmliche Studiköpfe mit wenig Erfahrung, aber viel moralischer Haltung sein, die das umsetzen sollen. Sie werden ihre toxische Mikropolitk hineintragen, Ränkespiele um die Hoheit veranstalten und der eigentlichen Mieterbewegung die Arbeit erschweren.
Die zu wahrende Autonomie der Mieterbewegung
Selbstverständlich werden sich das viele nicht bieten lassen. Gerade erfahrene Aktivisten wissen um derlei Methoden und auch darum, dass die Partei keine Partner auf Augenhöhe sucht. Immerhin legt sie ja auch offen dar, dass sie sich als Kraft darstellen will, die sich als einzige für Mieterrechte einsetzt – und dass sie eigenständig denkende Kräfte, die sich so einfach kontrollieren lassen, als Störfaktor sieht. Konflikt ist vorprogrammiert.
Das Ganze ist ein schon bekanntes »recipe for disaster«. Denn man wiederholt hier eine alte Tragödie als Farce. Immerhin vollzog sich die große Spaltung der Arbeiterbewegung einst an einem ähnlichen Problem, als sich der Marxismus die Gewerkschaften unterordnen wollte. Aus der Verteidigung der Autonomie der eigentlichen Arbeiterbewegung gegen diese Instrumentalisierung entstanden Anarchismus und Syndikalismus.
Würde es der Linkspartei wirklich um eine Stärkung der Mieterbewegung gehen, sie würde ihre Anhänger aufrufen, Mitglied in den bestehenden Strukturen zu werden, sich konstruktiv einzubringen und mit ideologischen Positionen, v.a. dem woken Mist, zurückzuhalten. Kurz: Man würde sich der sozialen Bewegung unterordnen – und nicht umgekehrt. Man würde ihre Stimme verstärken – und nicht ihre sein wollen.
Es gilt daher: Nehmt Euch vor diesen Kindern in Acht! Sie führen nichts Vernünftiges im Schilde. Eine vitale und geistreiche Mieterbewegung hat autonom und politisch neutral zu funktionieren. Ihr Programm kann nicht sein, einer Partei zur Profilierung zu verhelfen. Es muss auf die Etablierung von kollektiven Rechten zielen: für und durch alle Mieter. Eine ideologische Konfusion steht der Demokratisierung des Wohnens im Wege.