Die ganze Debatte über die Anzahl der Geschlechter hat so gar nicht stattzufinden. Nicht, weil nicht anzuerkennen wäre, dass man in der Biologie heute etwas feingliedriger auf die Ausprägungen der (zwei) Geschlechter schaut. Sondern weil die Debatte als gesellschaftspolitische Kontroverse grundlegend falsch ist, insbesondere in ihrer Verquickung mit der Debatte über Transpersonen.

Machen wir es kurz:

• Die Feinjustierung von Geschlecht in der Biologie ist im Kern eine Frage des Umgangs mit Phänomenen der Intersexualität. Sie wurde von queerpolitischen Akteuren zur Gretchenfrage im Umgang mit Transgender umgedeutet.

• Bei welchem biologischen Modell von Geschlecht man auch landet, es geht hier stets um Kategorien von körperlichen Merkmalen und die Variationen, die innerhalb dieser auftreten können.

• Gesellschaftspolitisch wären daraus primär Folgerungen im Umgang mit intergeschlechtlichen Menschen (und ihrer Identität) zu ziehen. Identitäre Aspekte, die konstitutiv für Transgender sind, berührt das nur sekundär.

• Das Konzept »trans« vermittelt zwischen (biologischem) Geschlecht und Geschlechtsidentität (Gender). Wenn letztere unabhängig von körperlichen Voraussetzungen gelten soll, hat das weder mit Biologie noch mit Intersex zu tun.

• Mehr noch: Eine Auflösung von Geschlechtskategorien zugunsten von Gender führt das Konzept sogar ad absurdum – und es überschreibt die komplizierten Fragen rund um Intergeschlechtlichkeit.

• Eine Transperson etwa, deren körperlichen Merkmale eindeutig männlich oder weiblich sind, kann sich nicht als intergeschlechtlich identifizieren – weil das eben ein biologisches Konzept ist, egal, wie man es genau fasst.

⯈ Case closed

Wer über die biologischen Varianzen von Geschlecht grundlegend debattieren will, der hat das innerhalb der Biologie zu machen. Und Genderforschung kann sich gerne damit befassen, was die Phänomenologie von Geschlecht für Fragen von Identität und der sozialen Rollen bedeutet. Daraus aber eine Debatte über Transgender zu machen, ist schlichtweg Unfug, der in ständige Kreisläufe der Absurdität führt. Dazu zählt insbesondere die unterkomplexe Synonymisierung von Transfeindlichkeit mit einer Position der Zweigeschlechtlichkeit, die eben keineswegs wissenschaftlich über Bord geworfen wurde, nur weil neolinke Ideologen Aspekte einer biologischen Debatte soziologistisch überformen.

Für ein gesellschaftliches Verständnis von Geschlecht ist und bleibt Zweigeschlechtlichkeit (eingedenk intergeschlechtlicher Varianzen) maßgeblich. Sie zu attackieren, ist so absurd wie eine Leugnung der Binarität von Stute und Hengst. Sie sagt weder etwas über Rollenvorstellung noch etwas über Identitäten aus – und kann sowohl regressiv als auch progressiv ausgedeutet werden: eine Frage der Geschlechterpolitik eben. Wer sich Zweigeschlechtlichkeit nur reaktionär denken kann, hat sich mit seinem Denken in eine sehr enge Ecke verrannt. Konstruktive Lösungen in Geschlechterfragen sind da nicht zu erwarten, sondern lediglich polarisierende Phantomdebatten, die einem sektiererischen Moralspektakel dienen.

Tobias Prüwer hat das Panorama gelesen und findet lobende Worte für die darin aufgemachte Perspektive, die »nicht zu utopisch erscheint oder zu vage«. Klar, die Besprechung ist nicht ganz so unterhaltsam wie der Verriss des Anarchologen Jonathan Eibisch, ordnet das Buch aber informativ ein. Und sie beantwortet vielleicht auch ein bisschen die Frage Eibischs, »wen das darin triefende Geschwafel [eigentlich] beeindrucken soll«. Ob man allerdings tatsächlich von einem »libertären« Ansatz sprechen kann, wäre zu diskutieren. Die Stoßrichtung des Panoramas ist ja weniger eine antistaatliche, sondern knüpft an Debatten über eine alternative Staatlichkeit an. Das passt nicht so recht in die bekannten Schubladen, auch wenn sich aus verschiedenen dieser bedient wird.

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»Radikalisierung Royale«: So bezeichnet Holger Marcks in einem aktuellen Text für die Ruhrbarone die woke Diskursverschiebung, für die auch die ZDF Show Royale von Jan Böhmermann steht. Sie ist konstitutiv für das, was im Panorama als »Neueste Linke« beschrieben wird. Man sollte dazu noch sagen: Es ist ein Prozess, der vor allem innerhalb des Mitte-links-Lagers stattfand und maßgeblich durch die Digitalisierung befördert wurde. Durch sie konnten besonders drastische Konzepte der Identitätspolitik aus der Szenelinken (die dort übrigens nicht mal hegemonial waren) ziemlich rasant im bildungsbürgerlichen Mainstream diffundieren. Welchen Mechanismen das folgte und warum diese Konzepte auf die Gesellschaft hochskaliert besonders destruktiv und regressiv wirken, kann man im Buch nachlesen.

Zu den destruktiv-regressiven Effekten gehören nicht nur die abstoßende Wirkung, die von einem (neo-)linken Lager in solch einer Fasson ausgeht (insbesondere bei seiner traditionellen Klientel), sondern auch die Verdrängung anderer fortschrittlicher Ansätze. Um diese spalterische Kraft festzustellen, muss man nur auf das Schicksal des Feminismus schauen. Wenn mitunter Frauen als Faschos verteufelt werden, die im Grunde Positionen des second wave feminism vertreten, dann sind da offenbar Akteure am Steuer, die politisch unzurechnungsfähig sind. Und die haben indessen dafür gesorgt, dass Feminismus in der Öffentlichkeit oft nur noch als Karikatur erscheint. Etwa wenn Männer dafür gefeiert werden, dass sie Geschlechterstereotype reproduzieren.

Mehr noch: Es ist auffällig, dass es nun viele Männer gibt, die im Namen eines »Feminismus für alle« den native feminists die Leviten lesen wollen und sich dabei als im Kampf gegen den Faschismus stehend moralisch überhöhen. Für richtige tapfere Kerlchen halten sie sich, wenn sie gegen TERFS (oder auch: TERDs und FARTS) zur Jagd blasen. In Wirklichkeit ist ihr Werk das einer sozialen Aneignung und auch Enteignung von Frauenbelangen. Auch die Mechanik dieses Problems lässt sich genauer im Panorama nachlesen. Oder auch komprimiert in einer etwas satirischen Zuspitzung hier im Glossar zu »Kritischer Feminismus« (Panorama).

Viel wird gerade über »Verrisse« geredet: ein launenhaftes Konzept aus der Literaturkritik. Chefkritiker Marcel Reich-Ranicki hatte es sich einst besonders auf die Fahnen geschrieben. »Lauter Verrisse« nannte er eine seiner Textsammlungen. Wir finden: eine gute Sache. Denn das Konzept kann Pepp in den öffentlichen Diskurs bringen. Und es klärt unzweideutig, wo die Grenzen zwischen den Sichtweisen verlaufen. Man kann und sollte Verrisse also willkommen heißen. Einen ganz wunderbaren Verriss ereilte vor Kurzem auch das Panorama. Der Anarchologe Jonathan Eibisch findet es so richtig zum Kotzen. Das tat er auf seinem Blog »Paradox-A« unmissverständlich kund. Man muss diesen Rant einfach lieben. Er demonstriert gut, was das Panorama ausführlich problematisiert: wie linke Denkverschlüsse funktionieren. Und das pointierter, anschaulicher und witziger als es die sozialrepublikanische »Gedankenwurst«, wie es Eibisch nennt, je könnte.

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Es erübrigt sich eine Diskussion zur eigentlichen Sache. Der Autor erklärt ja, dass es ihm zuwider war, auf den Inhalt des »triefenden Geschwafels« auch nur einzugehen. Stattdessen feuert er eine Salve von Postulaten ab, warum dieses durch und durch verachtenswert sei, gepaart mit zahlreichen Ferndiagnosen zum schändlichen Charakter seiner Urheber, deren Namen er nicht mal in den Mund nehmen möchte. Fazit: ein aufschlussreiches und unterhaltsames Dokument. Chapeau!

Der Evolutionsbiologe Colin Wright hat Ende 2025 ein viel diskutiertes Paper zur Frage veröffentlicht, wie viele Geschlechter es gibt. Dazu hat er auch dem Skeptiker von der GWUP ein Interview gegeben. Und darin wiederum geht er auf eine Replik von Dana Mahr ein. Das ist jene Person, die rund um die Causa Vollbrecht Vorstellungen der Zweigeschlechtlichkeit mit einem »reaktionären Biologismus« in Verbindung brachte, der einer »faschistoiden« Logik folge.

Nun ist es natürlich nicht falsch, dass es insbesondere in rechtsextremen Diskursen biologistische Ideologeme gibt, etwa wenn dort die soziale Rolle von Frauen durch die Biologie determiniert gesehen und damit quasinaturalisiert wird. Oder wenn dort sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten jenseits des Heteronormativen als widernatürlich oder gar abartig begriffen werden. Allein, der durchschnittliche Binaritätsvertreter hat mit Rechtsextremismus wenig bis gar nichts am Hut. Es ist schlichtweg ein universales Prinzip, das je nach ideologischem Kontext ganz unterschiedlich verarbeitet wird, mal progressiv, mal reaktionär. Sonst wären ja quasi alle Völker faschistoid.

Zumal hierzulande die meisten binaries doch recht modernen Auffassungen von Geschlecht und Sexualität anhängen, beides zumindest als veränderbar und soziale Rollen oder Identitäten mitunter als sozial konstruiert begreifen. Dass das Ganze dennoch in Vorstellungen der Zweigeschlechtlichkeit (plus intersexuellen Variationen) eingefasst ist, hat nichts mit Biologismus zu tun. Das ist schlichtweg Biologie, kontextualisiert mit modernem, auch soziologischem Wissen über Geschlecht und Sexualität. Ein durchaus aufgeklärter Mix. Und keineswegs reaktionär.

Eigentlich ist es andersrum: Die Negation der Zweigeschlechtlichkeit steht für einen esoterischen Soziologismus, der Grundlagen der Biologie attackiert. Er ist das antiaufklärerische Pendant zum rechtsextremen Biologismus, der Grundlagen der Geschlechtersoziologie attackiert. Es spricht für sich, dass die Mahr‘sche Replik auf den biologischen Fachartikel von Wright sich zwar Argumenten aus der Biologie widmet, mit Quellen und Methoden aus der Biologie aber nicht arbeitet. Es ist eine pseudoprogressive Begriffskasperei, die keine Erdung in der materiellen Realität mehr hat.

»Queer« ist eine ideologische Konstruktion, die man – wie jede Ideologie – teilen kann, aber nicht muss. Die Empörungspapageien neolinker Identitätspolitik werden es nicht wissen, aber gerade in linken Kreisen war es lange Usus, dass »queer« eine spezifische geschlechtspolitische Haltung meint. Dann kam allerdings die woke Welle, die hier, wie in so vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, sprachliches Chaos schuf. Dass man den Begriff im öffentlichen Diskurs mittlerweile mit bestimmten sozialen Gruppen (LGBTI…) gleichsetzt, um diese sinnfrei in einen Topf zu werfen, ist also eine relativ neue Entwicklung. Und sie erinnert ein wenig an die alten Vulgärmarxisten, die ihre Ideologie einst mit den Interessen der Arbeiterklasse gleichgesetzt sehen wollten.

»Die Engführung von Interessen‑ zu Identitätspolitiken
In den letzten Jahren hat eine Verflachung des Diskurses um Identitätspolitik stattgefunden: Identitätspolitik, das sei Feminismus, Antirassismus usw. – wobei nur die Feminismen, Antirassismen usw. als Ausdruck der Interessen von Frauen, Migranten usw. anerkannt werden, die im identitätspolitischen Modus operieren. Es handelt sich also um einen Zirkelschluss, in dem die Gleichsetzung von Kritiken der Identitätspolitik mit einem regressiven Standpunkt rotieren kann. Dabei zeigt sich eine ähnliche ideologische Syntax wie schon im Marxismus, wo selbst sozialistische Kritiken an marxistischen Erscheinungen als arbeiterfeindlich wegrationalisiert wurden, so wie nun auch linke Kritiken an Ausformungen der Queerpolitik als zum Beispiel transfeindlich disqualifiziert werden.

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Dabei sind Feminismus, Antirassismus usw. (aber auch Klassenpolitik) erstmal keine Identitätspolitik, sondern (subalterne) Interessenpolitik. Und natürlich hat jede Form von Politik immer auch mit Identität zu tun, weswegen Identitätspolitik sich nicht einfach darüber definiert, dass Identität im Spiel ist. Vielmehr ging es bei der (linken) Identitätspolitik stets darum, dass die Zugehörigkeit zu einer deprivilegierten Gruppe bzw. die Identifikation mit dieser ein zentrales Kriterium epistemischer Autorität im politischen Diskurs ist. Eine solche Identitätspolitik, verstanden als epistemischer Modus von Politik, war auch der marxistischen und anarchistischen Klassenpolitik – mehr oder minder – eigen, wenn sie die Arbeiterklasse zur Stimme einer größeren Wahrheit machte, die hegemonial zu machen sei. Wo Anarchisten zumindest den Willen der Arbeiterklasse nur mystisch verklärten, zwirbelten sich Marxisten einen quasireligiösen, selbstreferentiellen spin, der auch identitätspolitischen Feminismen, Antirassismen usw. eigen ist: Sie setzten die Interessen ihrer Referenzgruppe (hier: Arbeiter) mit ihrer Ideologie gleich, indem sie diese als deren höheres Bewusstsein deklarierten. Das heißt: Für Marxisten relevant sind klassenbewusste Stimmen – und klassenbewusste Stimmen sind marxistische Stimmen. So wie heute auch viele (queer-)feministische Akteure nicht die Interessen von Frauen widerspiegeln, sondern nur die Frauenstimmen widerhallen lassen, die den Vorurteilen ihres identitätspolitischen Zuschnitts entsprechen. Abweichende Stimmen seien eben nicht emanzipiert, tokens, Arbeiterverräter. Solche tribalistischen Episteme führen natürlich nicht gleich zu GULAGs – aber eine wirklich inklusive Politik kann man davon schon mal nicht erwarten.«

— Marcks & Zimmermann, Zurück nach vorn. Ein sozialrepublikanisches Panorama, Bd. 2, Vertiefung zu Fn. VII.16

Das Problem der kulturellen Repräsentationslücke ist zentral, um zu verstehen, warum dem linken Lager die unteren Klassen abhandenkommen. Im sozialrepublikanischen Panorama wurde es bereits ausgeführt. In einem Artikel für die Ruhrbarone wurde es nun nochmal von Holger Marcks zusammengefasst und mit wissenschaftlichen Befunden versehen. Erläutert wird darin auch, warum die Schließung jener Lücke entscheidend dafür ist, ob linke Politik überhaupt noch möglich ist. Denn mit wem soll diese denn noch durchgesetzt werden, fragt der Autor: mit den Reichen?

Dass das linke Lager eine treibende Rolle bei der Polarisierung spielt und in kulturellen Konflikten viele auf Distanz zu sich bringt, kann man eigentlich nur noch mit sehr großen Scheuklappen übersehen. In den vergangenen Wochen ließ sich das erneut beobachten. Die Praxen, die sich rund um eine »Alle Männer«-Rhetorik zeigen, fahren geradezu das Maximum an identitätspolitischer Dichotomisierung auf. Mehr Kulturkampf geht nicht. Und der Effekt ist stets der gleiche: Ein wachsendes Unverständnis gegenüber dem merkwürdigen Verhalten progressiver Großstädter.

Wie im Panorama analysiert, weisen die linken Pfadabhängigkeiten nicht darauf hin, dass es zu einem Bruch in diesem Prozess käme. Die Wissensordnung des linken Lagers lässt Lösungen außerhalb der gewohnten Denkweise nicht zu. Man steckt fest in den Narrativen, mit denen man sich in die Schlachten geworfen hat. Denn wo man groß emotionalisiert und moralisiert, abweichende Meinungen ausgrenzt und ächtet, klar zwischen gut und böse, wahr und falsch, unterscheidet, da sind Fehler umso schwieriger einzusehen. Die eigene Identität würde implodieren.

In den USA sehen wir gut, wie schwer man aus der Ereiferung herauskommt. Obwohl der Präsident offensichtlich durchgeknallt ist, wenden sich diejenigen, die in ihm den Messias gegen das Böse sehen wollten, nur schweren Herzens ab und noch schwerer den verhassten Demokraten zu. Andersrum dieselbe Renitenz. So wie man schon aus 2016 nichts gelernt hat, wird man auch die zweite Chance kaum nutzen, die Versager Trump dem linken Lager bietet. Vom Irrsinn der woken Heilslehre abzukehren, hieße, den Bösen recht zu geben. Und so bleibt Amerika zerrissen.

Dabei gibt es dort wie auch hierzulande eigentlich eine Mehrheit für eine vermittelnde Politik. Neben dem Parteien- und Wahlsystem sorgen aber die Lagerkämpfer verschiedener Couleur für eine polarisierte Konstellation. Gerade in digitalen Zeiten erhalten sie übermäßig viel Gewicht; sie lärmen in den sozialen und den herkömmlichen Medien, profilieren sich über ständige Emotionalisierung und Moralisierung und sanktionieren die vermittelnden Meinungen, die nicht in ihr simples Freund-Feind-Schema passen. Die leise Mehrheit wird so in Geiselhaft der Polarisierer genommen.

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Es braucht eine politische Kultur, die die Spalter spaltet. Und die sind einfach zu erkennen: Wer Politik affektiv dauerkommentiert, sich ständig empört, gehört dazu; wer sich nur mit homogenen Meinungen umgibt, nie dem Gegner zustimmt, gehört dazu; wer bei den anderen stets Lügen annimmt, aber nie Kritik an den eigenen Reihen übt, gehört dazu; wer bei »rechts« nur Nazis und bei »links« nur Kommis sieht, gehört dazu; wer bei Özdemir an völkische Politik oder Islamisierung denkt, sowieso; und wer keine Ermittlungsergebnisse abwartet, bevor er individuelle Fälle zum Kulturkampf macht, erst recht.

Wer sich über Repräsentationsdefizite in der Politik beklagt, darf über die (sozial-)medialen Polarisierer nicht schweigen. Die Dauerempörer links wie rechts stehen, auch wenn sie es lautstark reklamieren, noch am wenigsten für die Mehrheit. Denn die hat in der Regel ein Leben und hängt nicht ständig in den sozialen Medien rum. Die unterhält sich vernünftig mit ihren Mitmenschen, statt im Digitalen rumzupöbeln. Die hat in vielen Fragen eine vermittelnde Position und möchte Prioritäten gesetzt sehen. Und die ist genervt von denen, die die ganze Zeit das Barometer hochtreiben, wo es kühler Köpfe bedarf.

Im Bundestalk«-Podcast der taz haben sich Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Cem Güler mit Sabine am Orde einige Gedanken zur Krise der Sozialdemokratie gemacht. Insbesondere dazu, warum der einst arbeiterstolzen Partei die unteren Klassen als Wähler abhandenkommen. Sie sprechen dabei einige Probleme an, die im Panorama eine zentrale Rolle spielen. Wie die Repräsentationskrise des linken Lagers zu einer Repräsentationskrise des parlamentarischen Systems führt – und damit den politischen Rechtsruck begünstigt, ist nämlich das große Querschnittsthema des Buches.

Die Talker stellen fest, dass das Problem eines Personals, das bei den Arbeitern nicht überzeugen kann, ein tiefer sitzendes ist. Denn die soziale Zusammensetzung der Mitglieder und vor allem der Engagierten hat sich substantiell verändert. Ihr Führungspersonal rekrutiert sie so vorwiegend aus Milieus, die habituell und kognitiv nicht mit den unteren Klassen resonieren. Das ist völlig richtig. Das Problem der »kognitiven Asymmetrien«, wie es Veith Selk nennt, besteht nicht nur zwischen Basis und politischer Klasse im Allgemeinen, sondern auch im Verhältnis zwischen den unteren Klassen und linken Parteien im Besonderen.

Man muss aber ergänzen: Das Problem sitzt noch tiefer. Immerhin schlagen sich auch Leute von den lon Republikaner schlagen wir uns seit vielen Jahren mit dem kulturellen Wandel der Linken rum. Bereits in den Debatten über eine »Neue Klassenpolitik« in den 2010er Jahren wiesen wir darauf hin, dass die zunehmend bildungsbürgerliche Zusammensetzung linker Organisationen die Grundlage linker Politik zerstören wird. Dass die Abkömmlinge der Bildungsbourgeoisie gesellschaftliche Probleme durch eine andere Brille wahrnehmen als die Arbeiterklasse, sollte eigentlich jedem mit etwas klassenanalytischem Grundverständnis begreiflich sein.

Was sich eine bildungsbürgerliche Linke als soziale bzw. progressive Politik zusammenreimt, entspricht logischerweise ihren Vorstellungen und Vorurteilen über die Interessen und Bedürfnisse der unteren Klassen. Dabei geht es nicht nur um Themensetzung und Auftreten. Und auch gar nicht mal so viel um politisch-ökonomische Fragen, wie es etwa Philipp Türmer glauben machen will, der sich als »Erneuerer« in Stellung bringt. Es geht v.a. um Einstellungen in kulturellen Fragen, die das gesellschaftliche Zusammenleben prägen, und um Praxen, die sich daraus für den Alltag ableiten – auch den politischen. Kurz: um politische Kultur.

Die politische Kultur, die mit dem Buzzword der Identitätspolitik assoziiert wird, ist sowohl Ausdruck als auch Treiber einer kognitiven Asymmetrie, die sich zu einer »kulturellen Repräsentationslücke« (Laurenz Guenther) ausgewachsen hat. Denn zum einen ist sie ein Mittel, mit dem sich bildungsbürgerliche Milieus ihre soziale bzw. progressive Identität rationalisieren können, ohne ihre Rolle in den Herrschaftsverhältnissen reflektieren zu müssen. Zum anderen ist ihre Auslebung ein Garant dafür, dass man die unteren Klassen weiter auf Distanz zu sich bringt – und nur noch Milieus anzieht, deren kulturellen Präferenzen damit kompatibel sind.

Anders gesagt: Der See ist am Kippen. Es ist ein selbstverstärkender Prozess. Ein Ende ist nicht abzusehen. Das sehen wir – von wegen Wokeness ist over – in diesen Tagen deutlich, wo ein Promi-Beziehungsdrama wieder mal zum großen Kulturkampf hochgejazzt wird. Auch vom Problem der Milieuerosion, das mit den jüngsten Landtagswahlen nochmals deutlicher wurde, lässt sich das linke Lager dabei nicht beirren. Wie schon bei den Verschiebungen in den Jahren zuvor reagiert man bloß mit einem Mehr von der gleichen Denkweise. Auch die Türmers sind kein Bruch mit dieser, sondern verkörpern sie umso verdichteter.

Dabei sind die Mechanismen der Milieuerosion gut bekannt. Dass das Wissen nicht zur Kenntnis genommen wird, ist Teil des selbstverstärkenden Prozesses, der nicht nur linke Parteien, sondern auch linke Medien betrifft. Auch da lässt der kognitive Filter nur die Dosis an Kritik durch, die eigene Gewissheiten nicht zu sehr erschüttert. Und so fällt man dann gar hinter frühere Debatten zurück. In der einst durch Didier Eribons »Rückkehr nach Reims« ausgelösten Debatte über Identitätspolitik etwa war man schon weiter. Wenn der linke Diskurs nicht mal dorthin zurückkann, ohne eine rechte Normalisierung zu sehen, wird der See zum Sumpf.

Mittlerweile sind die Kapitel des Buchs vollständig und alle Inhalte wurden auf Social Media durchgespielt. Diese hatten wir dort scheibchenweise gepostet. Nun veröffentlicht der Bund, also der Herausgeber des Werks, das letzte Kapitel, das bisher nur in der Druckfassung zu lesen war, vollständig auf der Homepage des Buches, das damit auch in seiner Online-Form abgeschlossen ist.

Zur Einordnung: Im Panorama wurde ausführlich die Krise der repräsentativen Demokratie behandelt, die auch als Krise der Linken zu verstehen ist. Denn die Neueste Linke, die zurzeit das Bild linker Politik prägt, hat durch ihre identitätspolitische Einfassung den Bezug zu den unteren Klassen verloren, ja ist sogar selbst Teil eines Herrschaftsprojekts geworden. Und da sie große Teile der Bevölkerung nicht repräsentieren kann, vermag sie die Lücke nicht zu füllen, die sich aus der systemischen Repräsentationskrise ergibt. Vielmehr vergrätzt der links-grüne Paternalismus die unteren Klassen noch; als Alternative winkt der rechts-blaue Autoritarismus.

Der Bruch mit den identitätspolitischen Herrschaftstechniken, so wurde dargelegt, ist für eine Trendwende daher unerlässlich. Fraglich bleibt aber, ob die Linke, deren Krise vor allem eine epistemische ist, zu den nötigen Erkenntnissen überhaupt fähig ist. Zugleich bedarf es einer neuen Vision von Demokratie. Und zwar jenseits der eindimensionalen Debatte von »mehr oder weniger Demokratie« – a.k.a. Horizontalismus vs. Vertikalismus. Basisdemokratie etwa mag einen inklusiven Anspruch haben, ist in der Praxis aber ein exklusives Projekt, das Ineffizienz verspricht. Der Fehler liegt daher weniger im Konzept der Repräsentation selbst, sondern in deren unzureichenden Anwendung.

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Hier knüpft das letzte Kapitel an, das die Möglichkeit einer Vervielfältigung von Demokratie durch multiple Repräsentationen aufzeigt. Es handelt sich also um eine diagonale Lösung, bei der verschiedene soziale Sphären zu demokratisieren wären. So entstünde nicht nur eine funktionale Differenzierung, mit der Demokratie steuerungsfähiger würde, durch solche Teilordnungen wäre Demokratie auch feingliedriger. Anstelle einer einförmigen, lebensfremden Politikerklasse gäbe es Repräsentationen des Sozialen: eine soziale Republik.

Kapitel IX im Überblick: Asymmetrie der Wissensordnungen: Grundlagen der Repräsentationskrise · Herrschaft der Bewegtesten: Die Dystopie des (Ultra-)Horizontalismus · Das Recht auf Repräsentation: Vorzüge (semi-)vertikaler Ordnungen · Probleme der repräsentativen Demokratie: Diagonalisierung als Ausweg · Demokratisierung des Sozialen: Die Vervielfältigung von Repräsentation · Die Republik der sozialen Demokratien: Ein (sozialistisches) Revival der Bürgerlichkeit.

In der Geschichtstunde von »Vorpolitisch« erklärt Felix Zimmermann, was es mit der historischen Tradition des Republikanismus auf sich hat, wie deren Potentiale durch Marxismus und Anarchismus verstellt wurden und wie eine Wiederbelebung bzw. Neuinterpretation dieser Tradition aussehen könnte: Sozialrepublikanismus genannt. Nicht zuletzt wird auch erläutert, was das Vergessen des Republikanismus in der Linken mit der Irrfahrt der Neuesten Linken zu tun hat.Da dieser Zusammenhang nicht auf Anhieb ersichtlich ist, hier ein paar Worte dazu: Mit der Verdrängung der republikanischen Tradition in der Arbeiterbewegung legten sich beide Großströmungen des Sozialismus (Marxismus und Anarchismus) auf eine Revolutionsmythologie fest, die sozialen Wandeln nur noch als Bruch mit der bürgerlichen Gesellschaft denken konnte. Stichwort: proletarische Revolution. Die Option, die repräsentative Demokratie als Grundlage zu denken, auf der sozialistische Teillieferungen aufbauen können, wurde so verblendet. Die Neue Linke ab 1968ff. suchte dann – konfrontiert mit den offensichtlich hässlichen Ergebnissen dieser revolutionären Politik – eine alternative Revolutionsmythologie. Auch diese bewegte sich jenseits des Republikanismus, war also ebenso gegen die repräsentative Demokratie gerichtet, die man als Ausdruck »bürgerlicher« Herrschaft begriff.

Die Gesellschaft wollte man nun im Alltag umwälzen: zum einen über Mikropolitiken im Zwischenmenschlichen, aus denen die Identitätspolitik von heute resultierte; zum anderen in Form von Basisorganisationen, in denen Repräsentanten keine Macht generieren könnten und jeder mitmachen dürfe. Basisdemokratie ist aber ressourcenintensiv. Sie können sich nur die leisten, die abkömmlich sind und viel Zeit haben. Und so war es eine logische Folge, dass die Linke, als sie zunehmend auf solche Organisationsformen setzte, zu einem exklusiven Projekt relativ privilegierter Bildungsbürgis wurde – allem inklusiven Anspruch zum Trotz. In diesem Biotop, angesiedelt in den Nischen einer linksradikalen Szene, konnte dann die Identitätspolitik gedeihen, die so gut zu den bildungsbürgerlichen Dispositionen passt. Und als sie dann genügend moralische Wirkmacht in den entsprechenden sozialen Milieus aufgebaut hatte, konnte sie letztlich auch auf den bildungsbürgerlichen Mainstream in der repräsentativen Politik übergreifen.

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Im Panorama lässt sich die Genealogie dieses historischen Wirkungszusammenhangs im Detail nachlesen – und auch, warum die (sozial-)republikanische Perspektive eine Antwort auf die basisdemokratischen und identitätspolitischen Verfehlungen der (Neo-)Linken, aber auch den Revolutionsfetisch der Alten Linken ist.

In seiner aktuellen Kolumne für den Spiegel macht Sascha Lobo einen wichtigen Punkt:

»Aber wir, die Zivilgesellschaften, die redaktionellen Medien und die Politik in den westlichen Ländern, müssen beginnen, der algorithmischen Alltagsradikalisierung entgegenzuwirken. Jede und jeder kann Teil davon sein, zum Beispiel, indem man die Teilnahme an algorithmisch provozierter Kollerkommunikation verweigert und anfängt, auch in seiner eigenen Blase zu differenzieren. Selbst dann, wenn es schmerzt. Gerade dann.«

Die Aussage deckt sich – unabhängig davon, was Lobo konkret an Positionen vertritt – mit einem zentralen Anliegen des Vereins für konstruktiven Sozialismus, der unter anderem das »sozialrepublikanische Panorama« fördert. Als Freunde des Sozialrepublikanismus plädieren wir einerseits für eine soziale Transformation der Demokratie, stellen andererseits aber das Wohl der Republik über ideologische Sonderinteressen.

Vor diesem Hintergrund sind wir überzeugt, dass besonders polarisierende Themen eine zügige Klärung verlangen – und somit auch den Willen zum Kompromiss. Denn entlang dieser Themen schaukeln sich die Vereinfacher und Einheizer hoch, womit sie einen Sog erzeugen, der die Gesellschaft insgesamt in destruktive Bahnen zieht. Man dreht sich dann nur noch im Kreis, das Gemeinwohl rückt aus dem Sichtfeld – und die drängenden Probleme unserer Zeit bleiben unbearbeitet.

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Den Problemtanz der Polarköpfe wollen wir nicht mitmachen. Deswegen unterstützen wir Formate wie den Club Volantaire. Hier werden linke Diskurse – mit Blick auf ihre destruktive Wirkung – kritisch aufgearbeitet, auch unter Einbezug liberaler und auch konservativer Stimmen. Es ist ein Format für all diejenigen, die das parteipolitische Gezänk und den hysterischen Lagerkampf leid sind.

Wer sich zu dieser Bürgergattung zählt, die die Republik über die Parteien stellt, der schaue doch mal rein in die dort gebotenen Gespräche. Etwa zum Thema Migration, das im Sommer in München diskutiert wurde:

Malte Clausen ist Vorstandsmitglied und Sprecher des Vereins für konstruktiven Sozialismus e.V. Weitere Infos, einschließlich Spenden- und Fördermöglichkeiten, gibt es hier.

Eine Bürde linker Kritiker der Identitätspolitik ist die folgende: Zwar haben sie deren Probleme ausführlich schon dargelegt, noch bevor es größere Debatten dazu gab; nun aber müssen sie zusehen, wie sie von rechts ins Feld geführt werden – in verflachter Darstellung, mit regressiver Stoßrichtung, versteht sich. Zu offensichtlich sind jene Probleme mit der Ausbreitung linker Identitätspolitik im bildungsbürgerlichen Mainstream geworden. Man kann sie eigentlich nur noch übersehen, wenn man in genau dem neolinken Verblendungszusammenhang gebunden ist, der sie begründet.

So kann es nicht verwundern, dass man auch in der Bullshit-Fabrik Nius (quasi der rechte Volksverpetzer) zuweilen Dinge ausspricht, die im Kern nicht falsch sind. Etwa dass der woke Bezug auf subalterne Gruppen bloß ideologische Funktionalisierung ist, die wenig mit deren Interessen zu tun hat.

Eigentlich sollte das auch für Linke eine Binse sein. Das Offensichtliche hat sich bei ihnen aber – aus Gründen, die im Panorama beschrieben werden – nicht durchgesetzt. Und so sind nun die Rechten in der Bonusposition, solche Probleme ansprechen und von ihren eigenen Verblendungen ablenken zu können.

Mehr noch: Der Umstand, dass diese Befunde nun von rechts geäußert werden, dürfte – auch das erklärt das Panorama – auf der linken Seite zu einer noch größeren Abwehr der nötigen Einsichten führen. Und das Pendel der Polarisierung, es dürfte mit diesem intensivierten Problemtanz erst mal weiter schwingen.

Wer dennoch eine aufklärerische Analyse zur neolinken Funktionalisierung subalterner Gruppen sucht, wird im Panorama fündig. Damit ist man auf das anti-woke Gestammel von Timke & Co. nicht angewiesen, die dem geistigen Elend der Woken in nichts nachstehen. Hier ein Auszug:

»[H]ier sehen wir ein Rechtfertigungsmuster, bei dem … das mutmaßliche Interesse der Subjekte auf den eigenen, spezifisch politischen Ansatz projiziert wird. …
Eine solche Identitätspolitik, verstanden als epistemischer Modus von Politik, war auch der marxistischen und anarchistischen Klassenpolitik – mehr oder minder – eigen, wenn sie die Arbeiterklasse zur Stimme einer größeren Wahrheit machte… Sie setzten die Interessen ihrer Referenzgruppe (hier: Arbeiter) mit ihrer Ideologie gleich, indem sie diese als deren höheres Bewusstsein deklarierten. … So wie heute auch viele (queer-)feministische Akteure nicht die Interessen von Frauen widerspiegeln, sondern nur die Frauenstimmen widerhallen lassen, die den Vorurteilen ihres identitätspolitischen Zuschnitts entsprechen. …

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Heraus kommt … ein Zirkelschluss: Was meiner Auffassung des politischen Richtigen für (m)eine subalterne Gruppe nicht entspricht, steht nicht für diese Gruppe. Das heißt, es findet eine Funktionalisierung der imaginierten Gruppe statt… Ob man als legitime Stimme von zum Beispiel Frauen oder Migranten gilt, ergibt sich aus der Kombination mit der richtigen Einstellung. … So kommt es dann, dass die Erfahrungswiedergabe von etwa (weiblichen) Migranten da sakralisiert wird, wo sie politisch opportun ist, und Hetze dann erlaubt ist, wenn Exponenten dieser Gruppe im Widerspruch zur stereotypen Imagination stehen.«

— Zurück nach vorn. Ein sozialrepublikanisches Panorama, Bd. 2, Kapitel VII

Es ist nicht so, als ginge es bei dem Wurstthema um die Wurst. Also im sprichwörtlichen Sinne. Es gibt deutlich wichtigere Dinge, als über die Semantik von Veggie-Wurst und Veggie-Schnitzel zu diskutieren. Und doch lässt die Debatte über die EU-Parlamentsentscheidung in dieser Woche tief blicken, was den Zustand des öffentlichen Diskurses im Allgemeinen und den des neolinken im Besonderen betrifft. Geschenkt, dass die Entscheidung, die von der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten noch bestätigt werden muss, hanebüchen ist. Man muss schon selbst auf den Kopf gefallen sein, um wirklich zu glauben, die Bürger könnten ein »veganes Steak« für ein Fleischprodukt halten. Die Begründung, es ginge darum, den Verbraucher vor Täuschung zu schützen, ist mehr als fadenscheinig.

Auch sprachlich ist das nicht nur Unfug, sondern geradezu eine Vergewaltigung zumindest des Deutschen. Eine Wurst meint bekanntlich nicht nur ein Fleischprodukt, sondern schlicht auch etwas Rollenförmiges. Und Schnitzel meint sogar ursprünglich lediglich ein geschnittenes Stück, egal von was. Würde man der Logik der Parlamentsmehrheit folgen, müsste man den Lebensmittelmarkt von unzähligen Begriffen säubern.

Doch so bekloppt das rechte Lager im Parlament hier auch entschieden hat, die Reaktionen aus dem (neo)linken Lager unterbieten das noch. Die Rechten würden hier wieder mal, wie beim Gendersternchen, Kulturkampf machen, heißt es. Die Grüne Lisa Baldum spricht gar davon, sie würden Veganismus für »böse« halten (@BadumLisa auf X). Wie Lemminge spult man linkerseits solche talking points ab.

Allein, die Entscheidung war kaum von derlei Motiven getragen. Es war, ganz banal, eine move, mit dem sich die rechten Politiker als Handlanger der Fleischindustrie andienten, die der fleischfreien Konkurrenz ans Bein pissen will. Sogar das rechte Fußvolk zeigt sich keineswegs begeistert. Auch dort überwiegen die Stimmen, die den Bürger hier für blöd verkauft halten; überhaupt hätten Politiker besseres zu tun.

Es gibt in dieser Sache also durchaus einen breiten common ground. Damit hätte man den Fall als Anlass nehmen können, um darüber zu reden, was da eigentlich falsch läuft in unserem Repräsentationssystem: Warum es immer wieder zu parlamentarischen Mehrheiten kommt, die den Bevölkerungswillen verzerren, über Lobbyeinflüsse, über nutzlose Politiker, über strukturelle Systemfehler usw.

Stattdessen krakeelt man linkerseits: Kulturkampf! Und macht damit – welch Ironie – den Wurstkampf genau dazu. Denn damit führen sie – Mertons self-fulfilling prophecy lässt grüßen – die Debatte selbst auf kulturkämpferische Pfade. Wenn die Rechtspolitiker wirklich von etwas ablenken wollten, dann haben sie in den Neolinken ihre Erfüllungsgehilfen gefunden. Dank ihnen diskutiert man nun v.a. über Kulturkampf.

Die Episode mag albern erscheinen, ist aber typisch für das Elend des neolinken Diskurses. Es herrscht hier eine Unfähigkeit vor, über strukturelle Gründe für die Repräsentationskrise zu reden. Lieber versucht man sich zu profilieren, indem man sich über die Unmoral des politischen Gegners empört. Das einfältige Gelaber vom rechten Kulturkampf ist hierfür ein beliebtes Vehikel – auf dem die Rechten dankend mitfahren.

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Wer sich tiefer damit auseinandersetzen will, wie es zu Verzerrungen im Repräsentationssystem kommt, warum in unseren Institutionen das geistige Mittelmaß und in den sozialen Medien gar die Idiotie vorherrscht, wieso bestimmte personelle Zusammensetzungen bestimmte Wissensordnungen hervorbringen (und umgekehrt), findet im Panorama Antworten – und im neunten und letzten Kapitel sogar Lösungen.

Ein typischer talking point im neolinken Diskurs ist das (sehr schlichte) Argument, cancel culture sei eine Art Halluzination, da die vermeintlich Gecancelten doch häufig viel öffentliche Aufmerksamkeit erhielten.

Das ignoriert nicht nur konsequent, was die tatsächlichen Kritiken an cancel culture sind, sondern zeugt auch von Ahnungslosigkeit, was sowohl den Begriff selbst als auch die Genese des Phänomens betrifft. Dazu das Panorama:

»Cancel culture, ein rechtes Narrativ! Wer rechten Unfug redet, muss mit Gegenrede rechnen! Überhaupt bekommen die angeblich Gecancelten doch weiter(e) Aufmerksamkeit! Anders als dieser Strohmann der Cancel-Leugner aber behauptet, geht es bei cancel culture nicht darum, dass Personen effektiv mundtot gemacht würden. Das wäre gar ein cancel regime. Vielmehr verweist der Kulturbegriff auf kollektive Praxen von (politischen) Lebensformen. Der Begriff der »Hasskultur« meint auch nicht, dass Hass obsiegt, sondern dass er gemeinschaftsbildend in einem Milieu wirkt. Dass der Wille zum Canceln in einem solchen stark ist, heißt nicht, dass es selbst keinen Gegenwind erfahre. Im Gegenteil: Kritiker der cancel culture betonen ja gerade, dass diese negativ zurückschlage. Das eigentliche Problem ist nämlich nicht, dass man Personen schädigt, sondern die intellektuelle Verflachung: Unliebsamen Meinungen begegnet man nicht mehr mit sachlichen Argumenten, sondern man will sie aus der Öffentlichkeit bannen. Und da eine inhaltliche Debatte ausgeschlossen ist, impliziert dies, dass nicht einfach Ideen, sondern zwangsläufig die Menschen bekämpft werden, die sie vortragen: durch Reputationsverlust und/oder berufliche Ächtung. Vordergründig sind zwar sie es, die von dieser Personalisierung des Politischen geschädigt werden (sollen); hintergründig schadet es aber den epistemischen Grundlagen eines aufgeklärten, demokratischen Diskurses.«

— Marcks & Zimmermann, Zurück nach vorn. Ein sozialrepublikanisches Panorama, Bd. 2, Vertiefung zu Kap. VIII, Fn. 40

Grundsätzlich aber ist die empirische Funktion von cancel culture (ob im linken oder rechten Lager) weniger, Stimmen aus der allgemeinen Öffentlichkeit zu drängen, sondern den Konformitätsdruck im eigenen Lager hochzuhalten. Der Verlust der sozialen Anerkennung in den eigenen Reihen ist es, der dabei stets als Damoklesschwert über einem kreist und so eine milieuinterne Schweigespirale erzeugt. Auf diese Weise werden Abweichungen effektiv gedeckelt und wird jene Homogenität hergestellt, die der politische Lagerkampf verlangt. Genaueres dazu lässt sich im Panorama nachlesen.

Nun hat die Linkspartei also ihre Mietenkampagne gestartet. Und bereitet damit den nächsten Schaden vor. So richtig es auch ist, dass es im Bereich des Wohnens Bewegung benötigt, so falsch ist der Ansatz, den die Partei hier fährt. Diesen hat sie neulich auf ihrer Webseite dargelegt, wo sie erstaunlich offen ihr strategisches Kalkül preisgibt.

Wie man eine soziale Bewegung kapern will

Als oberstes Ziel der Kampagne wird hier ausgewiesen, mal wolle »die Partei der Mieter*innen werden«. Dies allerdings keineswegs nur in dem Sinne, dass man deren Interessen parlamentarisch vertreten wolle, sondern als »organisierender Motor in einer handlungsfähigen Mieter*innenbewegung«. Konkrete Konflikte gegen Immobilienkonzerne und Vermieter will man dabei führen.

Nun kann die Partei aber – das folgt aus dem Parteiengesetz – selbst keine Konflikte führen, die über politischen Protest hinausgehen, etwa Mietstreitigkeiten unter Ausübung wirtschaftlichen Drucks. Und dass sie dafür eine Mieterorganisation gründet, scheint auch nicht der Plan zu sein. Umsetzen kann sie das also nur »gemeinsam mit Bündnispartner*innen«, wie es im Papier heißt. Genau dieser Baustein hat es aber in sich.

Denn er verweist auf nichts anderes als die Absicht, die Mieterbewegung zu kapern. Der weitere Kontext macht es deutlich: Man beansprucht offen die Führungsrolle in der Mieterbewegung, samt Diskurs- und Deutungsmonopol. Man will initiieren und lenken. Und man will die Kämpfe ausschlachten, um »über mehrere Jahre eine Erzählung aufzubauen«, mit der man sich politisch profilieren kann. Ja, das steht da.

Politische Übergriffigkeit auf neuem Level

Wenn in dem Papier davon die Rede ist, dass man die Partei vor Ort verankern will – durch den Aufbau »tragfähiger Strukturen« in allen Gliederungen und die Ausbildung »flächendeckend Aktiver«, die Aktionen koordinieren –. dann lässt das nur eines erahnen: Bestehenden Strukturen der Mieterbewegung dürften in nächster Zeit von Parteiaktivisten heimgesucht werden, die sie vor den Karren spannen wollen.

Konkret bedeutet dies wohl, dass die Partei in ihren eigenen Strukturen Knotenpunkte bildet, die konzertiert in die Mieterbewegung hineinwirken, um dieser ihre Agenda aufzudrücken. Man kennt dieses Vorgehen von trotzkistischen Kadergruppen aus der Bewegungslinken, die immer mal wieder in sozialen Bündnissen unangenehm auffallen. Mit der Linkspartei wird dieser übergriffige Ansatz auf ein neues Level gehievt.

Ja super, werden sich wohl manche unbedarfte Junglinke denken. Endlich eine Partei, die anpackt und die Dinge vorantreibt! In Wirklichkeit aber wird hier ein Bärendienst für die Mieterbewegung geleistet, die gerade langsam, aber sicher gedeiht. Denn der Ansatz läuft nicht nur darauf hinaus, dass das Organisierungspotential geschmälert wird, sondern wird zwangsläufig zahlreiche interne Konflikte und Konfusion hervorbringen.

Vorangelegte Schädigung des Entwicklungspotentials

Durch das Reindrängeln der Partei werden politische Polarisierungsdynamiken in die Mieterorganisierung getragen, die eigentlich ideologisch neutral funktionieren sollte. Wenn man bedenkt, dass die Partei massiv mit ihrem infantilen Antifaschismus, der Distanzlosigkeit zu Antisemiten und Islamisten, aber auch mit ihren woken Anwandlungen spaltet, kann das nur zersetzend wirken – und auf das Image der Mieterbewegung abfärben.

Die Partei mag gerade Erfolg in bestimmten Milieus haben, in der Breite der Bevölkerung und damit im Querschnitt der Mieter wird sie aber abgelehnt oder gar verachtet. Man kann sich leicht ausrechnen, was es bedeutet, würde die Mieterbewegung zunehmend mit der Linkspartei identifiziert: Jeder einzelne Mieter, der prinzipiell für die Organisierung gewinnbar wäre, wird sich fragen, ob er ein Büttel dieser Partei sein will.

Hinzu kommt, dass mit dem Entsenden von Aktivisten in die Mieterbewegung der neolinke Irrsinn seinen gewohnt destruktiven Effekt haben wird. Es werden v.a. abkömmliche Studiköpfe mit wenig Erfahrung, aber viel moralischer Haltung sein, die das umsetzen sollen. Sie werden ihre toxische Mikropolitk hineintragen, Ränkespiele um die Hoheit veranstalten und der eigentlichen Mieterbewegung die Arbeit erschweren.

Die zu wahrende Autonomie der Mieterbewegung

Selbstverständlich werden sich das viele nicht bieten lassen. Gerade erfahrene Aktivisten wissen um derlei Methoden und auch darum, dass die Partei keine Partner auf Augenhöhe sucht. Immerhin legt sie ja auch offen dar, dass sie sich als Kraft darstellen will, die sich als einzige für Mieterrechte einsetzt – und dass sie eigenständig denkende Kräfte, die sich so einfach kontrollieren lassen, als Störfaktor sieht. Konflikt ist vorprogrammiert.

Das Ganze ist ein schon bekanntes »recipe for disaster«. Denn man wiederholt hier eine alte Tragödie als Farce. Immerhin vollzog sich die große Spaltung der Arbeiterbewegung einst an einem ähnlichen Problem, als sich der Marxismus die Gewerkschaften unterordnen wollte. Aus der Verteidigung der Autonomie der eigentlichen Arbeiterbewegung gegen diese Instrumentalisierung entstanden Anarchismus und Syndikalismus.

Würde es der Linkspartei wirklich um eine Stärkung der Mieterbewegung gehen, sie würde ihre Anhänger aufrufen, Mitglied in den bestehenden Strukturen zu werden, sich konstruktiv einzubringen und mit ideologischen Positionen, v.a. dem woken Mist, zurückzuhalten. Kurz: Man würde sich der sozialen Bewegung unterordnen – und nicht umgekehrt. Man würde ihre Stimme verstärken – und nicht ihre sein wollen.

Es gilt daher: Nehmt Euch vor diesen Kindern in Acht! Sie führen nichts Vernünftiges im Schilde. Eine vitale und geistreiche Mieterbewegung hat autonom und politisch neutral zu funktionieren. Ihr Programm kann nicht sein, einer Partei zur Profilierung zu verhelfen. Es muss auf die Etablierung von kollektiven Rechten zielen: für und durch alle Mieter. Eine ideologische Konfusion steht der Demokratisierung des Wohnens im Wege.

Was ist die Neueste Linke? Und was macht ihre Identitätspolitik zu einem klassistischen Projekt, von dem die extreme Rechte profitiert? Darüber sprach Holger Marcks, Co-Autor des sozialrepublikanischen Panoramas, im Podcast bei »Vorpolitisch«.

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Bereits im Juni haben wir darauf hingewiesen, dass sich in der Linkspartei ein toxisches Gemisch zusammenbraut. Unter anderem hieß es da:

»Schon jetzt ist die Partei ein Tummelplatz regressiver Elemente der Linken. Queerdenker und Antisemiten geben sich die Klinke in die Hand; mit Islamisten und Mullah-Fans geht man zuweilen auf Tuchfühlung. Der neolinke Postkolonialismus bildet hier eine unheilvolle Symbiose mit dem altlinken Antiimperialismus … Es deutet sich hier eine wohlstandsverwahrloste Querfront an: Während man zuhause ein neues 1933 an die Wand malt, um sich als Antifa zu inszenieren, übt man sich nach außen in unterlassener Hilfeleistung beim Kampf gegen den russischen oder islamischen Faschismus, ja springt ihm z.T. zur Seite.«

Die Diagnose hat sich seitdem nur bestätigt. Die Partei realisiert gerade eine Variante von Querfrontpolitik, in der postfaktische Narrative samt Hass und Hetze blühen, einschließlich der Verharmlosung, Apologetik oder gar Legitimation antisemitischer Gewalt. Wie ein Hohn wirkt es, wenn die Co-Vorsitzende zur Verteidigung nun schreibt:

Der Manichäismus linker Identitätspolitik

Man beachte hier, dass sich die Partei im Bundestagswahlkampf v.a. mit einer großen Empörung darüber profiliert hat, dass allein schon der Anschein, demokratische Kräfte würden sich in single issues mit reaktionären Kräften gemein machen, zu einer gefährlichen Normalisierung dieser führen würde. Wo man aber selbst sogar in die praktische Kooperation mit antisemitischen Kräften geht, die der Gewalt gegen Juden zugeneigt sind, scheint das nicht mehr zu gelten. Das Getöse aus dem Wahlkampf erweist sich so als manipulativer Kniff.

Wer meint, dass die Identitätspolitik auf dem absteigenden Ast sei, irrt sich. Diese besteht eben nicht nur aus den woken Narrativen zu Gender und Migration, sondern baut ganz grundlegend auf einem epistemischen Modus von Politik auf, der ein manichäisches Freund-Feind-Denken hervorbringt. Gerade in Fragen der internationalen Politik leitet er das neolinke Denken dominant an. Genau genommen hatte sich auf diesem Feld die linke Identitätspolitik einst erst so richtig entfaltet.

Form nahm diese nämlich an, als die Neue Linke den Antikolonialismus auf den nationalen Befreiungskampf engführte und Linke als kolonialistisch diffamierte, die den nationalistischen und autoritären Formen des Antikolonialismus kritisch gegenüberstanden. Damals wetteiferte man regelrecht darum, der Ober-Ally von Kalaschnikow-Politikern zu sein: Die zahllosen Gruppen der Neuen Linken, deren Daseinszweck darin bestand, sich den verschiedensten Guerillatruppen im sogenannten Trikont anzudienen, zeugen davon.

Die Anerkennung durch eine eben solche Bewegung als deren offizieller Fanclub war die größte Sehnsucht vieler Linker in der sogenannten Metropole. Die Groupies des Befreiungskampfes bedankten sich dafür dann, indem sie jegliche Kritik an ihren Helden wegbügelten – ob von hiesigen Linken oder dortigen Rivalen. Wer sich der Vorhut des internationalen Proletariats in seinem antiimperialistischen Kampf nicht bedingungslos unterordnete, der war eben objektiv reaktionär.

Die Linke als Handlanger reaktionärer Kräfte

Dabei war der Antikolonialismus zunächst weiter gefasst. Neben militanten Nationalisten umfasste er gewaltfreie Unabhängigkeitsbewegungen ebenso wie Kräfte, die über Bürgerrechte für Kolonisierte eine Dekolonialisierung bewirken wollten. Nur hatten halt die Studentenköpfe der Ersten Welt bloß Augen für die Bumbum-Fraktion, die zwar häufig eine Minderheit war, aber am lautesten von Revolution oder auch Marxismus faselte – und gerne auch mal ihre Rivalen unsanft ausschaltete.

Die Bilanz jener »Avantgarde« war letztlich aber eine äußerst despotische. An die Stelle der Kolonialherrschaft traten häufig nur neue Autokratien oder Diktaturen. Wie bei den sozialistischen Revolutionen waren nationale Revolutionen häufig erfolgreich nur insofern, als dass die politische Macht erobert wurde. Fast alle endeten in autoritären Regimen, wo das Land frei von fremden Ethnien, aber die Population nicht frei von Unterdrückung war. Die Befreiung bestand somit oftmals nur darin, dass man nun frei von fremdem Blute war.

So machte sich die Linke der Ersten Welt in vielen Fällen zum Handlanger genuin reaktionärer Kräfte, die nicht selten gegen wirklich fortschrittliche Landsleute vorgingen. Und möglich wurde diese Verirrung, weil die Neue Linke die proletarisch-bürgerliche Dichotomie des Marxismus auf die internationalen Beziehungen übertragen hatte. Durch die Brille einer reduktionistischen Weltsystemtheorie betrachtet, imaginierte man eine Art Weltproletariat, dem die internationale Solidarität zu gelten habe.

Nicht mehr Solidarität zwischen den sozialen Bewegungen verschiedener Länder war damit gemeint, sondern die Solidarität mit vorgestellten Nationen: subalterne Populationen im (post-)kolonialen Setting. Mit dieser Vorstufe der heutigen Identitätspolitik wurden komplexe Gemeinschaften zugunsten einer ideologischen Abstraktion, einer Hierarchie territorial gefasster Subjektcontainer, homogenisiert, um konsistent verargumentierbar – und damit szientistisch anmutend – zu sein.

Nützliche Idioten der Hamas

So wie einst die »proletarische Wissenschaft« bzw. »Sichtweise« gepriesen wurde, wies man einem kollektiven Subjekt Definitionsmacht zu, insofern dieses selbst bestimme, welche Mittel zur Durchsetzung seiner Interessen richtig seien. Der damals woke Linke aus der Weltbourgeoisie konnte mit diesem Standpunkt nur bedingungslos solidarisch sein, sich ihm als epistemische Autorität unterordnen – oder sich als nur solidarisch mit den eigenen Privilegien entpuppen: als struktureller Weltklassenfeind sozusagen.

Bis heute hat die »Dritte-Welt-Bewegung« die Ergebnisse ihrer Solidaritätsarbeit nicht aufgearbeitet. In der Pali-Soli, wo der antiimperialistische Zweck schon mal den Schulterschluss mit antisemitischen, homophoben Islamofaschisten heiligt, setzen Linke sie sogar unbeirrt vor. Diese selektive Solidarität ist ein zentrales Charakteristikum linker Identitätspolitik, wo sich Linke getrieben sehen, den Standpunkt als repräsentativ für eine subalterne Gruppe gelten zu lassen, die am lautstärksten den claim ihrer Befreiung macht.

Die Schablone der homogenisierten Subalternen verleitet so dazu, besonders dominante Kräfte innerhalb der subalternen Gruppe zu unterstützen, bisweilen auch relativierend, dass es sich dabei um reaktionäre oder gar – wie bei der Pali-Solidarität heute – faschistoide Elemente aus der imaginierten Gemeinschaft handelt, denen da eine progressive Funktion aufgestempelt wird. Für die moderaten, vermittelnden Stimmen, mit denen tatsächlich Fortschritt oder Frieden möglich wäre, hat man kein Ohr.

Im Prinzip handelt es sich damit um eine Bewegung, die nach Solidarität mit Despoten verlangt. Denn mit verschiedenen Formen der Unterdrückung, ist man, so ließe sich zugespitzt sagen, durchaus okay – solange sie in der (ethnischen) Familie bleibt, die als Emanzipationssubjekt ausgemacht wurde. Gerade die Hamas weiß um diese Idiotie der westlichen Linken. Ein paar Worthülsen aus dem Repertoire des Anti- und Postkolonialismus genügen schon, um sie als nützliche Idioten vor den Karren zu spannen.

In diesem Sinne gilt umso mehr: Haltet Euch von diesen Kindern fern! Sie richten großen Schaden an. Wirklicher Antifaschismus hat auch antiislamistisch zu sein. Und Frieden in Nahost ist mit Ihnen auch nicht zu machen. Sie sind ein einkalkulierter Faktor in der globalen Eskalationsstrategie der Hamas, die aus ihrem eliminatorischen Antisemitismus keinen Hehl macht – und damit Teil des Problems.

Wie im Panorama erläutert, wird ihre theoretische Rechtfertigung gern in ein wissenschaftliches Gewand gehüllt – und ist doch nur ein Kanon quasi-religiöser Wunschvorstellungen. Das Wissenschaftliche wird so ins Theologische umgewälzt.

Der Einstieg in besagtes Interview ist dafür symptomatisch. Dort begegnen wir der derzeit wohl wichtigsten Frage rund um Identitätspolitik: »wie viel Schuld trägt die Identitätspolitik daran, dass sie so in die Defensive geraten ist?«

Man könnte jetzt von einem Akademiker, der zahllose Papiere zu Identitätspolitik produziert, erwarten, dass er auf Formen, Elemente und Praxen der Identitätspolitik zu sprechen kommt und wie diese unterschiedlich auf und in die Gesellschaft wirken. Oder darauf, was sie theoretisch will und was ihre realen Effekte in einer komplexen Umwelt sind, also auf ihre Absichten und unbeabsichtigten Folgen. Oder darauf, wie die relevante Forschung die Wirkung identitätspolitischer Diskurse und Praxen diskutiert, welche Milieus für diese stehen, wie sie von anderen aufgenommen wird und welche Konflikte sie produziert, kurz: auf die empirischen Mechanismen von Identitätspolitik. Oder auch darauf, welchen Klassencharakter sie trägt und wie sie – wie jeder politischer Ansatz – als Herrschaftstechnik genutzt werden kann. Was man halt so tut, wenn man einen Gegenstand wissenschaftlich betrachtet.

Stattdessen erhalten wir folgende Verkündung: »Eine vernachlässigbar geringe. Identitätspolitik, demokratietheoretisch richtig verstanden, funktioniert nicht so, wie das immer kritisiert wird.«

Das erinnert dann doch sehr an jene Vulgärmarxisten, die Kritiken am Kommunismus mit dem Axiom abwiegeln, dieser bedeute doch, dass alle Menschen gleich und frei seien – da könne man nur aus falschen Gründen dagegen sein. Oder auch jene Wokies, die Kritik an Wokeness damit wegbügeln, diese meine doch bloß ein Bewusstsein für soziale Ungerechtigkeit – wer sie kritisiere, wolle seine Privilegien nicht checken. Sie alle erinnern, wie auch der Interviewte, an religiöse Eiferer, die in etwa so argumentieren: Das Christentum (richtig verstanden) ist friedlich, ergo sind alle Christen friedlich. Und die gewalttätigen Christen? Die sind wohl aus anderen Gründen so. Und überhaupt sind die Anliegen des Christentums im Grunde doch edle und sollten von der Bevölkerung recht bald angenommen werden. Wer dagegen ist, hat sein wahres Wesen nicht verstanden, ist verführt von anderen Kräften mit finsteren Interessen. Negative Folgen des christlichen Wirkens haben vernachlässigbar wenig mit dem Christentum selbst zu tun, das ja nur recht tun wolle. Max Weber nannte das »Gesinnungsethik«.

Nein, Identitätspolitik meint nicht den Kampf benachteiligter Gruppen

Der Interviewte steht für eben solch eine quasi-religiöse Denkweise – so szientistisch sie auch daherkommen mag. Selbst wenn man das beschriebene Ideal von Identitätspolitik als solches gelten lassen würde, so bliebe immer noch die real existierende Identitätspolitik. Die aber will der politische Theologe nicht mal einpreisen. Mehr noch: Selbst der von ihm in Stellung gebrachte Begriff der Identitätspolitik ist ein bemerkenswert indifferenter. Diese will er nämlich als »gemeinsame politische Praxis von strukturell benachteiligten Gruppen« verstanden wissen. Das schließt nicht nur aus, dass es auch eine Identitätspolitik von rechts gibt, die gewiss nicht auf das Empowerment benachteiligter Gruppen zielt. Auch als Definition speziell von linker Identitätspolitik stiftet es mehr Verwirrung als Klarheit, setzt es diese doch mit jeder Form subalterner Interessenpolitik in Eins – einschließlich einer proletarischen Klassenpolitik.

Dabei müsste zumindest hier der Interviewte besser Bescheid wissen. Immerhin drehen sich seine Arbeiten zu Identitätspolitik zentral um epistemische Fragen. Zugespitzt: Wer darf wann was sagen? Wer hat Autorität, über bestimmte Erfahrungen zu sprechen? Wessen Wissen gilt als legitim oder relevant? Wer darf für wen sprechen – und wo sind die Grenzen der Stellvertretung? Wann ist Schweigen geboten, wann Reden? Wer darf definieren, was als Diskriminierung oder als Fortschritt zählt? Welche Stimmen werden gehört, welche systematisch überhört? Wer darf kritisieren – von innen (als Betroffene) oder von außen (als Nicht-Betroffene)? Usw. usf. Tatsächlich sind dies auch die Fragen, auf denen sich viele Konflikte um Identitätspolitik aufbauen. Sie finden in zahllosen Streitigkeiten über das politisch Korrekte, Richtige, Wahre oder einfach nur Zulässige in Politik und Alltag ihren Ausdruck.

Eine Art Ideologie der Ungleichwertigkeit von Meinungen

Damit sind wir beim eigentlichen Wesen von Identitätspolitik, so wie sie lange auch in der (radikalen) Linken diskutiert wurde (Stichwort: Standpunkttheorie, Stichwort: Definitionsmacht, Stichwort: epistemische Autorität, usw.), bevor sie in den bildungsbürgerlichen Mainstream einsuppte. Seit aber zunehmend privilegierte Weißbrote in der Bezugnahme auf subalterne Interessen ein Mittel gefunden haben, sich als besonders zivilisiert zu distinguieren, vollzog der Diskurs um Identitätspolitik eine rasante Verflachung (siehe dazu Glossar »identitaetspolitik« (Panorama)). Der Interviewte folgt zumindest dieser Verflachung in seinen Arbeiten eigentlich nicht. Dort wird Identitätspolitik durchaus als epistemischer Modus von Politik verhandelt – und vertreten. Denn eine standpunktheoretisch angeleitete Politik, die Bürger anhand ihrer Gruppenmerkmale unterschiedliche Wertigkeiten in verschiedenen Fragen zurechnet, wird da offen gepredigt. In der SZ wurde aber genau dieser epistemische Relativismus unter den Teppich gekehrt. Vermutlich wäre sonst klargeworden, warum linke Identitätspolitik mit demokratischen Prinzipien über Kreuz liegt.

Im Panorama haben wir diesen epistemischen Relativismus – eine Art Ideologie der Ungleichwertigkeit von Meinungen – schon früh kritisiert. Er macht sich in einer politischen Kultur bemerkbar, die »Wahrheiten immer mehr an Identitäten statt an Argumenten festmacht« und in letzter Konsequenz »die Kapazitäten des Denkens darauf umleitet, ein Schubladensystem zu verargumentieren, das – dem jeweiligen bias entsprechend – definiert, wer was definitionsmächtig sagen darf. Als Prinzip demokratischer Politik hat das nicht nur einen machtpolitischen Wettbewerb darum zur Folge, wer als repräsentativ für eine (Inter-)Sektion gelten darf (mit entsprechenden Verargumentierungen); es bedeutet auch das Ende des deliberativen Austauschs über Argumente in der ›Sache selbst‹ (Machiavelli), so dass der Anspruch eines aufgeklärten Universalismus effektiv ad absurdum geführt wird. Das empirische Ziel der Identitätspolitik ist nicht die Gleichstellung aller, sondern die Ungleichbehandlung aller, sortiert nach einem Kastensystem« (Fn. VII.19).

Die begrifflichen Leitplanken einer politischen Theologie

Widersprüche, Denkfehler, Folgeprobleme, Instrumentalisierungspotentiale… all das taucht in der Theologie des Interviewten kaum bis gar nicht auf. Dass es gerade privilegierte Weißbrote wie er es sind – und keineswegs die subalternen Massen –, die für Identitätspolitik stehen oder dass es auch konservative, liberale und linke bis linksradikale Kritiken an der Identitätspolitik gibt, findet da keine Beachtung. Der Gegenwind wird allein als Produkt rechter Diskurse simplifiziert, die deswegen greifen würden, weil bisher Privilegierte durch die wachsenden Ansprüche der Diskriminierten verunsichert seien. Mit den unterschiedlichen Motiven und Argumenten der Kritik muss man sich so nicht beschäftigen; sie sind allesamt bloß Ausdruck eines Aufbegehrens des Alten gegen den Fortschritt. Auch das erinnert an die vulgärmarxistische Tradition, die sich die vielfältigen Kritiken etwa am Realsozialismus nur mit reaktionären Fliehkräften der Geschichte erklären konnten. Wissenschaftlich lassen sich solche angeblichen Kausalitäten kaum nachzeichnen; sie werden allein über die begrifflichen Leitplanken einer politischen Theologie hergestellt. Genauso gut könnte man einen Zusammenhang zwischen dem Namen Karsten Schubert und einer Vorliebe für Kastensysteme und Schubladendenken ableiten.

Dass die Vertreter der Identitätspolitik jeglicher Kritik gänzlich unverbunden gegenüberstehen, wie es für religiöse Eiferer typisch ist, wurde im Panorama ebenfalls herausgearbeitet: »Um die Identitätspolitik herum hat sich ein Schutzschirm gegen Kritik entwickelt: Ihre Praxen seien gewiss nicht perfekt, es gäbe Auswüchse, erkennen manche an; aber die moralische Richtigkeit des Ansatzes sei doch nicht zu bezweifeln! Identitätspolitik wird dabei als »rebellischer Universalismus« verkauft, der die epistemische Beschränktheit der hegemonialen Mehrheitsgesellschaft überwinden könne. Erst die (vermeintliche) Perspektive der Marginalisierten könne diverse Missstände auf die Tagesordnung universalistischer Politik setzen« (Fn. VIII.30). Diese Argumentation, wie sie auch von Schubert vorgetragen wird, klingt ehrenvoll, ist aber Augenwischerei, da sie das eigentliche Problem verkennt: dass Identitätspolitik an sich nicht repräsentativ für die Subalternen ist.

Mit Identitätspolitik ist keine aufgeklärte Demokratie zu machen

Dazu das Panorama:

»Erstens bestehen die imaginierten Gruppen, die Begierde linker Identitätspolitik sind, vor allem aus einfachen Menschen, die – wie die Einfachen der Mehrheitsgesellschaft – mit Theorie und Praxis der Identitätspolitik über Kreuz liegen. Zweitens drängen zu einer identitätspolitisch begründeten sozialen Repräsentanz vor allem jene Segmente einer subalternen Gruppe, die an die kulturelle, das heißt, die bildungsbürgerliche Einfassung von Identitätspolitik anschlussfähig sind. Das von Schubert beschriebene Ringen von Subgruppen um Sichtbarkeit findet fast ausschließlich in diesem Nexus statt. Es verzerrt soziale Repräsentation von Grund auf; die Lebensrealitäten der genuin Subalternen sind letztlich noch weniger sichtbar. Eine Linke, die das Wissen über Klassenreproduktion unter derlei Identitätsbingo begräbt, dürfte kaum verstehen, weshalb sie immanent sehr wohl spaltet: Sie unterstützt die Einheit der privilegierten Segmente subalterner Sektionen – und trennt ihre deprivilegierten Segmente ka(r)stenmäßig voneinander (Fn. VIII.16).«

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Warum linke Identitätspolitik – »demokratietheoretisch richtig verstanden« – als Baustein einer aufgeklärten Demokratie nicht taugt, warum sie tatsächlich antiuniversalistisch wirkt, ja, sich sogar empirisch gegen die subalternen Massen selbst richtet, warum sie als klassistische Herrschaftstechnik fungiert, mit der das linke Lager die unteren Klassen auf Distanz zu sich bringt, warum die Kastenschuberts in einer epistemischen Ordnung feststecken, die ihnen diese Einsichten verblendet, und warum Kritik an ihr nicht nur linke, sondern Bürgerpflicht ist, all das lässt sich im Panorama (soziale-republik.org) nachlesen: dem Ankerwerk für sozialanalytische Kritik an (pseudo-)linker Identitätspolitik.

Als einer der Panorama-Autoren, Holger Marcks, im Jahr 2018 die Idee der Mietergewerkschaft in die linke Debatte hierzulande einbrachte, wurde der Vorschlag wenig ernst genommen. Heute, sieben Jahre später, ist sie Realität: Eine bundesweite Mietergewerkschaft ist entstanden. Seit ihren Anfängen als Initiative im Frankfurter Raum hat sie sich schrittweise auf andere Städte ausgeweitet und bereits einige Kämpfe geführt. Zum Beispiel unterstützte sie 400 Mieter in München, die sich gegen intransparente und zu hohe Nebenkostenabrechnungen wehrten, wie die »Abendschau« des Bayrischen Rundfunks berichtete.

Aktuell kämpft die Mietergewerkschaft in Hessen mit einem zivilgesellschaftlichen Bündnis für einen Mietenstopp bei dem landeseigenen Unternehmen der Nassauischen Heimstätte. Auch mit dieser Einpunktkampagne wird sich die Basis der Gewerkschaft weiter erweitern. Das Ziel ist eine flächendeckende Organisierung, mit der ein kollektives Mietrecht und entsprechende Mitbestimmungsstrukturen durchgesetzt werden kann. Bei landeseigenen Unternehmen wie der Nassauischen Heimstätte wäre dann perspektivisch sogar eine demokratische Selbstverwaltung denkbar.

Zum Grundlagenartikel in Sachen Mietergewerkschaft geht es hier: Holger Marcks, »Eine Gewerkschaft für Mieterinnen«, in: ADA Magazin, 3. August 2018.

Nirgends zeigt sich die epistemische Krise des linken Lagers so deutlich wie in der Linkspartei. Jüngst behauptete etwa deren Co-Vorsitzende, man sei zurzeit erfolgreich, weil man »den Klassenkampf … wieder nach vorne« stelle. Das ist Bullshit. Und zwar par excellence.

Keine der großen Parteien ist – neben den Grünen – gerade mehr entfernt von der Arbeiterklasse als die Linkspartei. Darüber können auch die antikapitalistischen Parolen ihres schrillen Spitzenpersonals nicht hinwegtäuschen. Und auch nicht der Name der Partei, mit dem sie sich einst dreist die Bezeichnung eines ganzen Lagers angeeignet hatte.

Schon länger gleicht sich die Anhängerschaft der Linkspartei (nicht: der Linken!) der sozialen Zusammensetzung der Grünenwähler an, die sich vor allem aus urbanen bildungsbürgerlichen Milieus rekrutieren. Mit dem aktuellen Kurs vollendet man diese Angleichung nun. Manch mäßig begabte Analystin verleitet das gar zu der Frage, ob die Partei »plötzlich Mitte« sei.

Der Umstand, dass die Linkspartei v.a. beim grünen Nachwuchs punktete und bei etwa zehn Prozent steht, hat herzlich wenig mit einem Weg in die Mitte zu tun. Schon die Grünen selbst sind keineswegs mittig zu verorten. Sie waren bisher neben der AfD mit ihren über 20 Prozent (Mitte?) die polarisierendste Kraft im deutschen Parteiwesen.

Denn die Grünen als main stage des woken Moralspektakels liegen mit den Einstellungen der breiten Bevölkerung massiv über Kreuz. Sie stehen – der »Extremismus der Mitte« lässt grüßen – für ein radikalisiertes, oder besser gesagt: sektiererisches Bildungsbürgertum. Und noch mehr steht dafür ihr bisheriger Nachwuchs, der woke Glaubenslehre mit pseudokommunistischem Gefasel mixt.

Wenn überhaupt handelt es sich also um soziale Milieus, die man gemeinhin mit der Mitte verbindet, die es politisch aber an den Rand zieht. Die Linkspartei treibt diesen Prozess aktuell weiter voran. Sie verkuppelt nun die linksgrünen Bürgikids mit den weltfremden Kräften der sogenannten Bewegungslinken, die in der Linkspartei eine Chance zur Einflussnahme sehen.

Was dabei herauskommt, sieht man auf den Parteiveranstaltungen. Gestalten prägen dort das Bild, die wahlweise Anlass zum Gruseln oder Fremdschämen geben. Und eine politische Kultur wird dort gelebt, mit der man die sogenannte Normalbevölkerung – zumindest die außerhalb Berlins – jagen kann. Die zelebrierte Arbeiterfolklore, die dem Redwashing dient, macht es umso peinlicher.

Nein, der Erfolg der Kindspartei basiert nicht auf Klassenkampf. Er basiert v.a. auf einer plumpen Inszenierung als vermeintlich antifaschistischer Kraft im Bundestagswahlkampf, wo man jungen Leuten mit dramatischen, ja geschichtsvergessenen Bedrohungserzählungen Angst machte und sich mit viel Geschrei als Retter in der Not präsentierte. Man kennt das Prinzip ja von den Rechten.

Natürlich kann man damit nummerisch Erfolg haben: bei bestimmten Milieus. Die unteren Klassen aber wird man so weiter auf Distanz bringen. Und ferner wird die vermehrt einseitige soziale Zusammensetzung der Anhänger die epistemische Krise der Partei noch verschärfen, so dass die antiaufklärerischen Elemente Überhand nehmen:

Schon jetzt ist die Partei ein Tummelplatz regressiver Elemente der Linken. Queerdenker und Antisemiten geben sich die Klinke in die Hand; mit Islamisten und Mullah-Fans geht man zuweilen auf Tuchfühlung. Der neolinke Postkolonialismus bildet hier eine unheilvolle Symbiose mit dem altlinken Antiimperialismus.

Es deutet sich hier eine wohlstandsverwahrloste Querfront an: Während man zuhause ein neues 1933 an die Wand malt, um sich als Antifa zu inszenieren, übt man sich nach außen in unterlassener Hilfeleistung beim Kampf gegen den russischen oder islamischen Faschismus, ja springt ihm z.T. zur Seite. Nein, der woke Irrsinn ist keineswegs over. Die Linkspartei hievt ihn gerade auf ein neues Level.