Heute vor 150 Jahren war der erste Tag, an dem die legendäre Erste Internationale nicht mehr existierte. So steht es zumindest in den meisten Geschichtsbüchern. Demnach habe sich die Internationale Arbeiterassoziation (IAA), so der offizielle Name der 1864 in London gegründeten Organisation, am 15. Juli 1876 bei ihrer Konferenz in Philadelphia aufgelöst.

Tatsächlich aber betreibt man mit dieser Datierung (unbewusst) marxistische Geschichtspolitik. Denn bereits 1872 hatte sich die Internationale gespalten. Fortan reklamierten zwei Organisationen für sich, die offizielle IAA zu sein. Und nur eine davon löste sich 1876 auf: nämlich die Rumpffraktion um Karl Marx, die faktisch bereits 1873 zusammengebrochen war.

In der anderen Organisation hingegen hatten sich 1872 zunächst alle Landesföderationen gesammelt. Sie warfen Marx & Co. eine statutenwidrige Selbstermächtigung des Generalrats vor und setzen diesen ab. Häufig wird sie als »antiautoritäre Internationale« bezeichnet. Sie selbst verstand sich aber als offizielle IAA und führte bis 1877 noch mehrere Kongresse durch, bevor sie einschlief.

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Mit dem Datum 1876 oder auch der Bezeichnung »antiautoritäre Internationale« bezieht man also unfreiwillig Position: Man erkennt damit Marx’ gescheiterte Putschistentruppe als IAA an und übernimmt die Darstellung, wie sie von der Komintern in die Welt gestreut wurde. Warum eine andere Erzählung korrekter und spannender ist, erfährt man im Panorama:

• Erste Internationale (1864–1877): Ein Begriff, der eine Positionierung verlangt.

Ist die Diskussion darüber, was eine Frau ist, wirklich so wichtig? In gewisser Weise: ja. In anderer Weise: nein. Denn in der Sache selbst gibt es, wie an anderer Stelle bereits gesagt, eigentlich nichts zu debattieren. Zum Beispiel über die Anzahl der Geschlechter. Oder wie man, anknüpfend an Claire Ainsworth, auch sagen könnte: Two sexes, some variations, no debate!

Aspekte geschlechtlicher Varianz und von Intergeschlechtlichkeit ändern nichts an der biologischen Binarität – und haben wenig mit Geschlechtsidentität und Transgender zu tun. Queerpolitik wie auch Genderforschung können sich gerne damit befassen, was die Phänomenologie des Geschlechts für identitäre Fragen und Probleme oder auch soziale Rollen bedeutet – und was man rechtlich daraus machen kann. Die Biologie aber tangiert das nicht.

Eine Affirmation der Zweigeschlechtlichkeit gar zum Kriterium von Transfeindlichkeit zu machen, erzeugt eine polarisierende Phantomdebatte – und ist generell fehlgeleitet. Allenfalls betrifft das die Einordnung von Personen mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen. Über (transidente) Geschlechtsidentitäten oder auch Geschlechterrollen ist damit noch gar nichts ausgesagt. Und es kann sowohl regressiv als auch progressiv ausgedeutet werden: eine Frage der Geschlechterpolitik eben.

Es ist nicht nötig, hier überhaupt eine Rechtfertigungshaltung einzunehmen. Als ob man beweisen müsse, dass die Biologie da eben nicht »weiter« sei, wie es oft heißt. Wer ernsthaft von Geschlecht als Spektrum, mehr als zwei biologischen Geschlechtern oder gar von Transfrauen als biologischen Frauen redet, ist mindestens Partialschwurbler. Die Tatsache, dass die allermeisten Menschen auf der Welt von dieser irren Debatte nichts wissen, unterstreicht das.

Die Geschlechterdebatte als Symptom tieferer Probleme

Warum ist sie dann wichtig? Weil sie etwas Größeres verkörpert! Nämlich Konflikte mit Ideologemen, die nur eine Minderheit vertritt, aber wirkungsmächtig in diskursprägenden Sektoren der Gesellschaft sind. Sie konzentrieren sich nämlich in Milieus, die in Wissenschaft, Medien, Kultur, Pädagogik dominant sind. Auch in der parlamentarischen Politik und der politischen Zivilgesellschaft sind sie überrepräsentiert.

Wenn Politiker der Frage ausweichen, was eine Frau ist, wenn Ministerinnen »Transfrauen sind Frauen« runterbeten, wenn ein undurchdachtes Selbstbestimmungsgesetz ohne Debatte durchgepeitscht wird, wenn NGOs die Ablehnung queerpolitischer Sprachakte zu transidenten Männern als antifeministische Vorfälle oder gar existentielle Bedrohung verbuchen, ist offenkundig etwas kaputt im Diskurs jener Milieus.

Die Geschlechterdebatte ist nur Symptom tieferer Probleme. Der innerfeministische Konflikt, der damit einhergeht, ist nur der oberflächlichste Schaden. Wenngleich er nicht zu unterschätzen ist. Die queerpolitischen Diktionen betreffen nicht nur konkret viele Frauen und verunsicherte Minderjährige, sondern werden noch mehr gesellschaftliche Konflikte erzeugen, wenn sie weiter im Alltag der Menschen implementiert werden.

Als weiterer Schaden – eine Schicht tiefer – ist eine innerprogressive Spaltung feststellbar, über den TERF-TRA-Dualismus hinaus. Denn für viele Linke, die mit neolinker Identitätspolitik ohnehin haderten, waren die diskursiven Verschiebungen rund um Geschlecht und Transfeindlichkeit ein antiaufklärerischer Offenbarungseid. Man ging folglich auf Distanz zu diesem irrationalen Moralspektakel namens Wokeness.

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»Was ist eine Frau?« als politischer Sanity Check

In der Transdebatte kristallisieren sich die Schwurbelpotentiale der Neolinken besonders deutlich. Als Ausdruck der dort vorherrschenden Denkformen durchdringt die dahintersteckende Logik aber alle gesellschaftspolitischen Themen, die neolinke Identitätspolitik anfasst. Die Bedeutung der Debatte geht daher weit über konkrete Betroffenheiten hinaus: Es ist der Sanity Check für das linke Lager generell.

Die gesellschaftliche Tragweite der Debatte lässt sich nicht am Anwendungsbereich bestimmter Konzepte bemessen. Sie hat auch eine immense metapolitische Dimension. Oder wie Richard Dawkins jüngst erklärte: »Für sich genommen mag es wie eine eher unbedeutende Sache erscheinen. Doch sie ist ein Symptom für die Missachtung von Wissenschaft und evidenzbasierter Wahrheit. Könnten Sie einen Flacherdler wählen?«

Womit wir beim Schaden sind, der am tiefsten liegt: Die Ideologeme, die die Diskursverschiebung angetrieben haben, erzeugen eine kulturelle Bruchlinie, mit der auch die Resonanzfähigkeit jeder weitergehenden Programmatik abreißt. Man wird insgesamt unglaubwürdig, wenn man das auch nur rechtfertigt. Mehr noch: Die irrationalen Kräfte am rechten Rand wirken im Vergleich dann auch nicht mehr so irre.

Tatsächlich verkleistern jene Ideologeme das Denken. Wer sich von ihnen leiten lässt, der wird auch bei anderen Themen zu ideologischen Denkfehlern und polarisierenden Ableitungen neigen. Welche das sind, sehen wir täglich aufs Neue im Kulturkampf. Quasi alles wird hier von Neolinken in Links-Rechts-Schubladen einsortiert – allein gefiltert durch die Brille eines exzessiv erweiterten Konzepts von Menschenfeindlichkeit.

»Dabei glauben auch in den verantwortlichen Milieus die wenigsten an die propagierten Glaubenssätze. Insgeheim weiß man natürlich, dass hier halbgare Konzepte aus der linken Szene normalisiert und zur moralischen Waffe gemacht wurden.«

Die Achillesferse neolinker Identitätspolitik

Dabei glauben auch in den verantwortlichen Milieus die wenigsten an die propagierten Glaubenssätze. Insgeheim weiß man natürlich, dass hier halbgare Konzepte aus der linken Szene normalisiert und zur moralischen Waffe gemacht wurden. Man macht halt mit, weil man es für opportun hält. Man verbreitet es oft nicht mal aktiv, sondern lässt gewähren. Und rechtfertigt es sich damit, dass das nur wenige beträfe.

Daher auch dieses häufige Gestotter auf die Frage, was eine Frau ist. Man kennt die Antwort, weiß aber auch, dass sie in den eigenen Kreisen nicht gewünscht ist. Also lenkt man ab: Wer diese Frage stellt, der muss doch Böses im Schilde haben, ja, ist vermutlich von rechten Narrativen infiziert! Spätestens hier wird deutlich, dass es nicht um die Sache an sich geht, sondern um die Reproduktion politischer Identität und Zugehörigkeit.

Das macht den Themenkomplex zum neuralgischen Punkt politischer Entwicklungen. Denn hier ist das Schwurbelpotential der Neolinken am deutlichsten, kickt am stärksten die kognitive Dissonanz. Deswegen muss der regressive, quasi-religiöse Gehalt ihrer Geschlechterpolitik verstärkt zum Thema werden – und nicht über Geschlecht an sich debattiert werden. Damit Zweifel an den Ideologemen in Distanzierung umschlagen.

Und das würde den Zweifel am ideologischen Gebäude der Neolinken insgesamt nähren. Wer merkt, welch seltsamem Gruppendenken er da aufgesessen ist, kann auch bei anderen Themen sein Muster überwinden. Und das spielt eine zentrale Rolle bei der kulturellen Polarisierung, die den Rechtsruck antreibt. Die Revision queerpolitischer Diktionen ist daher der Knackpunkt für eine kulturelle und politische Trendwende.

Die Kontroversen um feministische Politik fallen nicht vom Himmel. Sie folgen einer Phase, in der neue Strömungen an Einfluss gewannen: intersektionale Perspektiven, queerfeministische Ansätze und der Anspruch auf einen »Feminismus für alle« – mit entsprechenden sprach- und diversitätspolitischen Praxen. Durch sie veränderten sich Begriffe, Adressaten und Prioritäten des Feminismus drastisch. Insbesondere dadurch, dass Geschlecht zunehmend als offene Kategorie verstanden wird, verschiebt sich der Fokus von materiellen Gleichstellungsfragen hin zu symbolischen Kämpfen um identitäre Anerkennung. Das führt nicht nur zu kulturellen Konflikten nach Innen und nach Außen, es werden dadurch auch tradierte Interessenvertretungen von Frauen infrage gestellt, da ihre Anliegen an Schärfe verlieren.

Eine schonungslose Schadensbilanz der queerpolitischen Einflüsse im Feminismus ist gefragt. Wie genau geriet die Frauenbewegung in diese prekäre Lage, welche Folgen haben welche Einflüsse und was passiert da eigentlich Seltsames, wenn viele Menschen nicht mehr sagen können, was überhaupt eine Frau ist? Damit verbunden ist auch das Problem der gesellschaftspolitischen Konsequenzen: Wie verändern sich die politischen Kräfteverhältnisse durch die queerpolitischen Diskursverschiebungen im linken Lager und was bedeutet das für Durchsetzungsmöglichkeiten von Fraueninteressen? Diesen Fragen geht der dritte Club Volantaire nach, der sich gewohnt kritisch den Irrwegen einer progressiven Politik widmet, die sich immer weiter von den Alltagserfahrungen vieler Menschen entfernt.

Hierüber debattierten die Gäste des Club Volantaire am 29. Mai 2026 in Hamburg.

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das Debattenformat mit fliegender Gästerunde

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• Club Volantaire on May 29, 2026 in Hamburg Temporarily Without a Venue (en)

Am 29. Mai 2026 soll zum dritten Mal das linksliberale Debattenformat »Club Volantaire« stattfinden. Diesmal in Hamburg. Thematisch widmet sich die Veranstaltung der Frage, was queerpolitische Einflüsse im Feminismus bewirkt haben. Wie geriet die Frauenbewegung in die aktuelle Lage, welche Folgen haben jene Einflüsse und was passiert da eigentlich, wenn viele Menschen nicht mehr sagen können, was eine Frau ist? Solche Fragen sind zur Reflexion wichtig und notwendig, damit nicht ideologische Verhärtungen und Dogmatismus die Überhand gewinnen. Der Club Volantaire packt sie gewohnt kritisch an, wie zuvor schon in Frankfurt a.M. und München zu verwandten Themen.

Vorerst allerdings stehen wir, die Veranstalter, und unsere Gäste ohne Raum da. Der Betreiber der Lokalität in Ottensen, wo die Veranstaltung geplant war, sieht sich nicht mehr imstande, das Event durchführen zu lassen. Wir wollen nicht zu sehr ins Detail gehen. Es steht uns nicht zu, öffentlich zu machen, was den Betreiber umtreibt. Und wir wollen ihn auch nicht weiter da reinziehen. Nur so viel: Er hat mit wirtschaftlichen Schäden zu rechnen, sollte die Veranstaltung tatsächlich stattfinden. Denn die Lokalität ist eingebettet in ein Milieu, das affin für queerpolitische Ideologeme ist. Entsprechend wirken hier die bekannten Reflexe.

Wir betonen: Dem Betreiber der Lokalität ist kein Vorwurf zu machen. Unabhängig von einer inhaltlichen Positionierung ist die Entscheidung nachvollziehbar. Wir wissen um die Beißreflexe der Neolinken und ihre sektiererischen Methoden, keine abweichenden Meinungen zu dulden – und sei es auch eine feministische oder innerlinke Kritik an ihren regressiven Denkformen und autoritären Praktiken. Deswegen gibt es ja den Club: ein Forum, um über Probleme linker Politik zu diskutieren, die im verengten Meinungsmarkt der Linken nicht mehr verhandelt werden (siehe https://club-volantaire.de/ueber/). Der Vorfall bestätigt nur mal wieder seine Notwendigkeit.

Tragisch ist diese Demonstration der Engstirnigkeit, weil hier eine Veranstaltung behindert wird, die wichtig für eine Bestimmung sowohl der Lage der Frauenbewegung als auch von Polarisierungsprozessen im Land ist. Sprechen sollten dort drei Frauen und eine Transperson. Konkret: eine Frauenrechtlerin und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes; eine Universitätsprofessorin, die nichts als den wissenschaftlichen State of the Art darstellt; eine Biologin, die sich ebenfalls darauf beruft und dafür vor einem Millionenpublikum im ZDF diffamiert wurde; und ein Transmann, der vor den Gefahren einer ideologisierten Queerpolitik für Transrechte warnt.

Die woken Sittenwächter wollen diese Stimmen nicht hören. Fair enough, möchte man sagen: Dann geht halt nicht hin! Das reicht ihnen aber nicht. Sie halten die Standpunkte dieser vier Menschen, die aus innerer Überzeugung und wissenschaftlicher Beschäftigung zu ihren Positionen gelangen, für so bösartig und verwerflich, dass sie auch andere Menschen in ihrem Umfeld nicht hören sollen. Die eigenen, inkonsistenten Überzeugungen, die man sich gebildet hat im Internet – unter dem Einfluss anderer Aktivisten oder Fernsehprediger –, brauchen einen Schutzschirm. So funktionieren Sekten. Und dafür dämonisiert man notfalls auch andersdenkende Feministinnen, als seien sie Björn Höcke.

Wir sind entschiedene Gegner der pseudoprogressiven Neolinken, würden aber nie gegen ihre Events vorgehen, egal wo. Solch ein Verhalten zeugt von einer autoritären Gesinnung, die mit demokratischer Kultur nicht vereinbar ist. So wie das Vorgehen gegen einzelne Personen statt gegen ihre Inhalte von einer Mobmentalität zeugt. Dieses Problem muss benannt und diskursiv herausgefordert werden. Auch weil es das linke Lager in eine untragbare Situation gebracht hat. Gerade mit der Debatte um das biologische Geschlecht ab 2022 hat es seine Schwurbelqualitäten bewiesen. Diese Entwicklung gehört aufgearbeitet, einschließlich des bis heute anhaltenden Medienversagens.

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Für den 29. Mai 2026 suchen wir jedenfalls eine neue, geeignete Lokalität in der Freien und Hansestadt Hamburg, wo wir die Veranstaltung durchführen können. Hinweise oder Kontakte sind also willkommen. Wir sind vorsichtig optimistisch, dass das gelingt. Und wenn nicht, werden wir andere Wege finden, die Veranstaltung durchzuführen.

Malte Clausen, Judith Faessler & Regina Schliephake

Im Namen des Club Volantaire

16. Mai 2026

Die ganze Debatte über die Anzahl der Geschlechter hat so gar nicht stattzufinden. Nicht, weil nicht anzuerkennen wäre, dass man in der Biologie heute etwas feingliedriger auf die Ausprägungen der (zwei) Geschlechter schaut. Sondern weil die Debatte als gesellschaftspolitische Kontroverse grundlegend falsch ist, insbesondere in ihrer Verquickung mit der Debatte über Transpersonen.

Machen wir es kurz:

• Die Feinjustierung von Geschlecht in der Biologie ist im Kern eine Frage des Umgangs mit Phänomenen der Intersexualität. Sie wurde von queerpolitischen Akteuren zur Gretchenfrage im Umgang mit Transgender umgedeutet.

• Bei welchem biologischen Modell von Geschlecht man auch landet, es geht hier stets um Kategorien von körperlichen Merkmalen und die Variationen, die innerhalb dieser auftreten können.

• Gesellschaftspolitisch wären daraus primär Folgerungen im Umgang mit intergeschlechtlichen Menschen (und ihrer Identität) zu ziehen. Identitäre Aspekte, die konstitutiv für Transgender sind, berührt das nur sekundär.

• Das Konzept »trans« vermittelt zwischen (biologischem) Geschlecht und Geschlechtsidentität (Gender). Wenn letztere unabhängig von körperlichen Voraussetzungen gelten soll, hat das weder mit Biologie noch mit Intersex zu tun.

• Mehr noch: Eine Auflösung von Geschlechtskategorien zugunsten von Gender führt das Konzept sogar ad absurdum – und es überschreibt die komplizierten Fragen rund um Intergeschlechtlichkeit.

• Eine Transperson etwa, deren körperlichen Merkmale eindeutig männlich oder weiblich sind, kann sich nicht als intergeschlechtlich identifizieren – weil das eben ein biologisches Konzept ist, egal, wie man es genau fasst.

⯈ Case closed

Wer über die biologischen Varianzen von Geschlecht grundlegend debattieren will, der hat das innerhalb der Biologie zu machen. Und Genderforschung kann sich gerne damit befassen, was die Phänomenologie von Geschlecht für Fragen von Identität und der sozialen Rollen bedeutet. Daraus aber eine Debatte über Transgender zu machen, ist schlichtweg Unfug, der in ständige Kreisläufe der Absurdität führt. Dazu zählt insbesondere die unterkomplexe Synonymisierung von Transfeindlichkeit mit einer Position der Zweigeschlechtlichkeit, die eben keineswegs wissenschaftlich über Bord geworfen wurde, nur weil neolinke Ideologen Aspekte einer biologischen Debatte soziologistisch überformen.

Für ein gesellschaftliches Verständnis von Geschlecht ist und bleibt Zweigeschlechtlichkeit (eingedenk intergeschlechtlicher Varianzen) maßgeblich. Sie zu attackieren, ist so absurd wie eine Leugnung der Binarität von Stute und Hengst. Sie sagt weder etwas über Rollenvorstellung noch etwas über Identitäten aus – und kann sowohl regressiv als auch progressiv ausgedeutet werden: eine Frage der Geschlechterpolitik eben. Wer sich Zweigeschlechtlichkeit nur reaktionär denken kann, hat sich mit seinem Denken in eine sehr enge Ecke verrannt. Konstruktive Lösungen in Geschlechterfragen sind da nicht zu erwarten, sondern lediglich polarisierende Phantomdebatten, die einem sektiererischen Moralspektakel dienen.

Tobias Prüwer hat das Panorama gelesen und findet lobende Worte für die darin aufgemachte Perspektive, die »nicht zu utopisch erscheint oder zu vage«. Klar, die Besprechung ist nicht ganz so unterhaltsam wie der Verriss des Anarchologen Jonathan Eibisch, ordnet das Buch aber informativ ein. Und sie beantwortet vielleicht auch ein bisschen die Frage Eibischs, »wen das darin triefende Geschwafel [eigentlich] beeindrucken soll«. Ob man allerdings tatsächlich von einem »libertären« Ansatz sprechen kann, wäre zu diskutieren. Die Stoßrichtung des Panoramas ist ja weniger eine antistaatliche, sondern knüpft an Debatten über eine alternative Staatlichkeit an. Das passt nicht so recht in die bekannten Schubladen, auch wenn sich aus verschiedenen dieser bedient wird.

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»Radikalisierung Royale«: So bezeichnet Holger Marcks in einem aktuellen Text für die Ruhrbarone die woke Diskursverschiebung, für die auch die ZDF Show Royale von Jan Böhmermann steht. Sie ist konstitutiv für das, was im Panorama als »Neueste Linke« beschrieben wird. Man sollte dazu noch sagen: Es ist ein Prozess, der vor allem innerhalb des Mitte-links-Lagers stattfand und maßgeblich durch die Digitalisierung befördert wurde. Durch sie konnten besonders drastische Konzepte der Identitätspolitik aus der Szenelinken (die dort übrigens nicht mal hegemonial waren) ziemlich rasant im bildungsbürgerlichen Mainstream diffundieren. Welchen Mechanismen das folgte und warum diese Konzepte auf die Gesellschaft hochskaliert besonders destruktiv und regressiv wirken, kann man im Buch nachlesen.

Zu den destruktiv-regressiven Effekten gehören nicht nur die abstoßende Wirkung, die von einem (neo-)linken Lager in solch einer Fasson ausgeht (insbesondere bei seiner traditionellen Klientel), sondern auch die Verdrängung anderer fortschrittlicher Ansätze. Um diese spalterische Kraft festzustellen, muss man nur auf das Schicksal des Feminismus schauen. Wenn mitunter Frauen als Faschos verteufelt werden, die im Grunde Positionen des second wave feminism vertreten, dann sind da offenbar Akteure am Steuer, die politisch unzurechnungsfähig sind. Und die haben indessen dafür gesorgt, dass Feminismus in der Öffentlichkeit oft nur noch als Karikatur erscheint. Etwa wenn Männer dafür gefeiert werden, dass sie Geschlechterstereotype reproduzieren.

Mehr noch: Es ist auffällig, dass es nun viele Männer gibt, die im Namen eines »Feminismus für alle« den native feminists die Leviten lesen wollen und sich dabei als im Kampf gegen den Faschismus stehend moralisch überhöhen. Für richtige tapfere Kerlchen halten sie sich, wenn sie gegen TERFS (oder auch: TERDs und FARTS) zur Jagd blasen. In Wirklichkeit ist ihr Werk das einer sozialen Aneignung und auch Enteignung von Frauenbelangen. Auch die Mechanik dieses Problems lässt sich genauer im Panorama nachlesen. Oder auch komprimiert in einer etwas satirischen Zuspitzung hier im Glossar zu »Kritischer Feminismus« (Panorama).

Viel wird gerade über »Verrisse« geredet: ein launenhaftes Konzept aus der Literaturkritik. Chefkritiker Marcel Reich-Ranicki hatte es sich einst besonders auf die Fahnen geschrieben. »Lauter Verrisse« nannte er eine seiner Textsammlungen. Wir finden: eine gute Sache. Denn das Konzept kann Pepp in den öffentlichen Diskurs bringen. Und es klärt unzweideutig, wo die Grenzen zwischen den Sichtweisen verlaufen. Man kann und sollte Verrisse also willkommen heißen. Einen ganz wunderbaren Verriss ereilte vor Kurzem auch das Panorama. Der Anarchologe Jonathan Eibisch findet es so richtig zum Kotzen. Das tat er auf seinem Blog »Paradox-A« unmissverständlich kund. Man muss diesen Rant einfach lieben. Er demonstriert gut, was das Panorama ausführlich problematisiert: wie linke Denkverschlüsse funktionieren. Und das pointierter, anschaulicher und witziger als es die sozialrepublikanische »Gedankenwurst«, wie es Eibisch nennt, je könnte.

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Es erübrigt sich eine Diskussion zur eigentlichen Sache. Der Autor erklärt ja, dass es ihm zuwider war, auf den Inhalt des »triefenden Geschwafels« auch nur einzugehen. Stattdessen feuert er eine Salve von Postulaten ab, warum dieses durch und durch verachtenswert sei, gepaart mit zahlreichen Ferndiagnosen zum schändlichen Charakter seiner Urheber, deren Namen er nicht mal in den Mund nehmen möchte. Fazit: ein aufschlussreiches und unterhaltsames Dokument. Chapeau!

Der Evolutionsbiologe Colin Wright hat Ende 2025 ein viel diskutiertes Paper zur Frage veröffentlicht, wie viele Geschlechter es gibt. Dazu hat er auch dem Skeptiker von der GWUP ein Interview gegeben. Und darin wiederum geht er auf eine Replik von Dana Mahr ein. Das ist jene Person, die rund um die Causa Vollbrecht Vorstellungen der Zweigeschlechtlichkeit mit einem »reaktionären Biologismus« in Verbindung brachte, der einer »faschistoiden« Logik folge.

Nun ist es natürlich nicht falsch, dass es insbesondere in rechtsextremen Diskursen biologistische Ideologeme gibt, etwa wenn dort die soziale Rolle von Frauen durch die Biologie determiniert gesehen und damit quasinaturalisiert wird. Oder wenn dort sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten jenseits des Heteronormativen als widernatürlich oder gar abartig begriffen werden. Allein, der durchschnittliche Binaritätsvertreter hat mit Rechtsextremismus wenig bis gar nichts am Hut. Es ist schlichtweg ein universales Prinzip, das je nach ideologischem Kontext ganz unterschiedlich verarbeitet wird, mal progressiv, mal reaktionär. Sonst wären ja quasi alle Völker faschistoid.

Zumal hierzulande die meisten binaries doch recht modernen Auffassungen von Geschlecht und Sexualität anhängen, beides zumindest als veränderbar und soziale Rollen oder Identitäten mitunter als sozial konstruiert begreifen. Dass das Ganze dennoch in Vorstellungen der Zweigeschlechtlichkeit (plus intersexuellen Variationen) eingefasst ist, hat nichts mit Biologismus zu tun. Das ist schlichtweg Biologie, kontextualisiert mit modernem, auch soziologischem Wissen über Geschlecht und Sexualität. Ein durchaus aufgeklärter Mix. Und keineswegs reaktionär.

Eigentlich ist es andersrum: Die Negation der Zweigeschlechtlichkeit steht für einen esoterischen Soziologismus, der Grundlagen der Biologie attackiert. Er ist das antiaufklärerische Pendant zum rechtsextremen Biologismus, der Grundlagen der Geschlechtersoziologie attackiert. Es spricht für sich, dass die Mahr‘sche Replik auf den biologischen Fachartikel von Wright sich zwar Argumenten aus der Biologie widmet, mit Quellen und Methoden aus der Biologie aber nicht arbeitet. Es ist eine pseudoprogressive Begriffskasperei, die keine Erdung in der materiellen Realität mehr hat.

»Queer« ist eine ideologische Konstruktion, die man – wie jede Ideologie – teilen kann, aber nicht muss. Die Empörungspapageien neolinker Identitätspolitik werden es nicht wissen, aber gerade in linken Kreisen war es lange Usus, dass »queer« eine spezifische geschlechtspolitische Haltung meint. Dann kam allerdings die woke Welle, die hier, wie in so vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, sprachliches Chaos schuf. Dass man den Begriff im öffentlichen Diskurs mittlerweile mit bestimmten sozialen Gruppen (LGBTI…) gleichsetzt, um diese sinnfrei in einen Topf zu werfen, ist also eine relativ neue Entwicklung. Und sie erinnert ein wenig an die alten Vulgärmarxisten, die ihre Ideologie einst mit den Interessen der Arbeiterklasse gleichgesetzt sehen wollten.

»Die Engführung von Interessen‑ zu Identitätspolitiken
In den letzten Jahren hat eine Verflachung des Diskurses um Identitätspolitik stattgefunden: Identitätspolitik, das sei Feminismus, Antirassismus usw. – wobei nur die Feminismen, Antirassismen usw. als Ausdruck der Interessen von Frauen, Migranten usw. anerkannt werden, die im identitätspolitischen Modus operieren. Es handelt sich also um einen Zirkelschluss, in dem die Gleichsetzung von Kritiken der Identitätspolitik mit einem regressiven Standpunkt rotieren kann. Dabei zeigt sich eine ähnliche ideologische Syntax wie schon im Marxismus, wo selbst sozialistische Kritiken an marxistischen Erscheinungen als arbeiterfeindlich wegrationalisiert wurden, so wie nun auch linke Kritiken an Ausformungen der Queerpolitik als zum Beispiel transfeindlich disqualifiziert werden.

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Dabei sind Feminismus, Antirassismus usw. (aber auch Klassenpolitik) erstmal keine Identitätspolitik, sondern (subalterne) Interessenpolitik. Und natürlich hat jede Form von Politik immer auch mit Identität zu tun, weswegen Identitätspolitik sich nicht einfach darüber definiert, dass Identität im Spiel ist. Vielmehr ging es bei der (linken) Identitätspolitik stets darum, dass die Zugehörigkeit zu einer deprivilegierten Gruppe bzw. die Identifikation mit dieser ein zentrales Kriterium epistemischer Autorität im politischen Diskurs ist. Eine solche Identitätspolitik, verstanden als epistemischer Modus von Politik, war auch der marxistischen und anarchistischen Klassenpolitik – mehr oder minder – eigen, wenn sie die Arbeiterklasse zur Stimme einer größeren Wahrheit machte, die hegemonial zu machen sei. Wo Anarchisten zumindest den Willen der Arbeiterklasse nur mystisch verklärten, zwirbelten sich Marxisten einen quasireligiösen, selbstreferentiellen spin, der auch identitätspolitischen Feminismen, Antirassismen usw. eigen ist: Sie setzten die Interessen ihrer Referenzgruppe (hier: Arbeiter) mit ihrer Ideologie gleich, indem sie diese als deren höheres Bewusstsein deklarierten. Das heißt: Für Marxisten relevant sind klassenbewusste Stimmen – und klassenbewusste Stimmen sind marxistische Stimmen. So wie heute auch viele (queer-)feministische Akteure nicht die Interessen von Frauen widerspiegeln, sondern nur die Frauenstimmen widerhallen lassen, die den Vorurteilen ihres identitätspolitischen Zuschnitts entsprechen. Abweichende Stimmen seien eben nicht emanzipiert, tokens, Arbeiterverräter. Solche tribalistischen Episteme führen natürlich nicht gleich zu GULAGs – aber eine wirklich inklusive Politik kann man davon schon mal nicht erwarten.«

— Marcks & Zimmermann, Zurück nach vorn. Ein sozialrepublikanisches Panorama, Bd. 2, Vertiefung zu Fn. VII.16

Das Problem der kulturellen Repräsentationslücke ist zentral, um zu verstehen, warum dem linken Lager die unteren Klassen abhandenkommen. Im sozialrepublikanischen Panorama wurde es bereits ausgeführt. In einem Artikel für die Ruhrbarone wurde es nun nochmal von Holger Marcks zusammengefasst und mit wissenschaftlichen Befunden versehen. Erläutert wird darin auch, warum die Schließung jener Lücke entscheidend dafür ist, ob linke Politik überhaupt noch möglich ist. Denn mit wem soll diese denn noch durchgesetzt werden, fragt der Autor: mit den Reichen?

Dass das linke Lager eine treibende Rolle bei der Polarisierung spielt und in kulturellen Konflikten viele auf Distanz zu sich bringt, kann man eigentlich nur noch mit sehr großen Scheuklappen übersehen. In den vergangenen Wochen ließ sich das erneut beobachten. Die Praxen, die sich rund um eine »Alle Männer«-Rhetorik zeigen, fahren geradezu das Maximum an identitätspolitischer Dichotomisierung auf. Mehr Kulturkampf geht nicht. Und der Effekt ist stets der gleiche: Ein wachsendes Unverständnis gegenüber dem merkwürdigen Verhalten progressiver Großstädter.

Wie im Panorama analysiert, weisen die linken Pfadabhängigkeiten nicht darauf hin, dass es zu einem Bruch in diesem Prozess käme. Die Wissensordnung des linken Lagers lässt Lösungen außerhalb der gewohnten Denkweise nicht zu. Man steckt fest in den Narrativen, mit denen man sich in die Schlachten geworfen hat. Denn wo man groß emotionalisiert und moralisiert, abweichende Meinungen ausgrenzt und ächtet, klar zwischen gut und böse, wahr und falsch, unterscheidet, da sind Fehler umso schwieriger einzusehen. Die eigene Identität würde implodieren.

In den USA sehen wir gut, wie schwer man aus der Ereiferung herauskommt. Obwohl der Präsident offensichtlich durchgeknallt ist, wenden sich diejenigen, die in ihm den Messias gegen das Böse sehen wollten, nur schweren Herzens ab und noch schwerer den verhassten Demokraten zu. Andersrum dieselbe Renitenz. So wie man schon aus 2016 nichts gelernt hat, wird man auch die zweite Chance kaum nutzen, die Versager Trump dem linken Lager bietet. Vom Irrsinn der woken Heilslehre abzukehren, hieße, den Bösen recht zu geben. Und so bleibt Amerika zerrissen.

Dabei gibt es dort wie auch hierzulande eigentlich eine Mehrheit für eine vermittelnde Politik. Neben dem Parteien- und Wahlsystem sorgen aber die Lagerkämpfer verschiedener Couleur für eine polarisierte Konstellation. Gerade in digitalen Zeiten erhalten sie übermäßig viel Gewicht; sie lärmen in den sozialen und den herkömmlichen Medien, profilieren sich über ständige Emotionalisierung und Moralisierung und sanktionieren die vermittelnden Meinungen, die nicht in ihr simples Freund-Feind-Schema passen. Die leise Mehrheit wird so in Geiselhaft der Polarisierer genommen.

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Club Volantaire

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Es braucht eine politische Kultur, die die Spalter spaltet. Und die sind einfach zu erkennen: Wer Politik affektiv dauerkommentiert, sich ständig empört, gehört dazu; wer sich nur mit homogenen Meinungen umgibt, nie dem Gegner zustimmt, gehört dazu; wer bei den anderen stets Lügen annimmt, aber nie Kritik an den eigenen Reihen übt, gehört dazu; wer bei »rechts« nur Nazis und bei »links« nur Kommis sieht, gehört dazu; wer bei Özdemir an völkische Politik oder Islamisierung denkt, sowieso; und wer keine Ermittlungsergebnisse abwartet, bevor er individuelle Fälle zum Kulturkampf macht, erst recht.

Wer sich über Repräsentationsdefizite in der Politik beklagt, darf über die (sozial-)medialen Polarisierer nicht schweigen. Die Dauerempörer links wie rechts stehen, auch wenn sie es lautstark reklamieren, noch am wenigsten für die Mehrheit. Denn die hat in der Regel ein Leben und hängt nicht ständig in den sozialen Medien rum. Die unterhält sich vernünftig mit ihren Mitmenschen, statt im Digitalen rumzupöbeln. Die hat in vielen Fragen eine vermittelnde Position und möchte Prioritäten gesetzt sehen. Und die ist genervt von denen, die die ganze Zeit das Barometer hochtreiben, wo es kühler Köpfe bedarf.

Im Bundestalk«-Podcast der taz haben sich Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Cem Güler mit Sabine am Orde einige Gedanken zur Krise der Sozialdemokratie gemacht. Insbesondere dazu, warum der einst arbeiterstolzen Partei die unteren Klassen als Wähler abhandenkommen. Sie sprechen dabei einige Probleme an, die im Panorama eine zentrale Rolle spielen. Wie die Repräsentationskrise des linken Lagers zu einer Repräsentationskrise des parlamentarischen Systems führt – und damit den politischen Rechtsruck begünstigt, ist nämlich das große Querschnittsthema des Buches.

Die Talker stellen fest, dass das Problem eines Personals, das bei den Arbeitern nicht überzeugen kann, ein tiefer sitzendes ist. Denn die soziale Zusammensetzung der Mitglieder und vor allem der Engagierten hat sich substantiell verändert. Ihr Führungspersonal rekrutiert sie so vorwiegend aus Milieus, die habituell und kognitiv nicht mit den unteren Klassen resonieren. Das ist völlig richtig. Das Problem der »kognitiven Asymmetrien«, wie es Veith Selk nennt, besteht nicht nur zwischen Basis und politischer Klasse im Allgemeinen, sondern auch im Verhältnis zwischen den unteren Klassen und linken Parteien im Besonderen.

Man muss aber ergänzen: Das Problem sitzt noch tiefer. Immerhin schlagen sich auch Leute von den lon Republikaner schlagen wir uns seit vielen Jahren mit dem kulturellen Wandel der Linken rum. Bereits in den Debatten über eine »Neue Klassenpolitik« in den 2010er Jahren wiesen wir darauf hin, dass die zunehmend bildungsbürgerliche Zusammensetzung linker Organisationen die Grundlage linker Politik zerstören wird. Dass die Abkömmlinge der Bildungsbourgeoisie gesellschaftliche Probleme durch eine andere Brille wahrnehmen als die Arbeiterklasse, sollte eigentlich jedem mit etwas klassenanalytischem Grundverständnis begreiflich sein.

Was sich eine bildungsbürgerliche Linke als soziale bzw. progressive Politik zusammenreimt, entspricht logischerweise ihren Vorstellungen und Vorurteilen über die Interessen und Bedürfnisse der unteren Klassen. Dabei geht es nicht nur um Themensetzung und Auftreten. Und auch gar nicht mal so viel um politisch-ökonomische Fragen, wie es etwa Philipp Türmer glauben machen will, der sich als »Erneuerer« in Stellung bringt. Es geht v.a. um Einstellungen in kulturellen Fragen, die das gesellschaftliche Zusammenleben prägen, und um Praxen, die sich daraus für den Alltag ableiten – auch den politischen. Kurz: um politische Kultur.

Die politische Kultur, die mit dem Buzzword der Identitätspolitik assoziiert wird, ist sowohl Ausdruck als auch Treiber einer kognitiven Asymmetrie, die sich zu einer »kulturellen Repräsentationslücke« (Laurenz Guenther) ausgewachsen hat. Denn zum einen ist sie ein Mittel, mit dem sich bildungsbürgerliche Milieus ihre soziale bzw. progressive Identität rationalisieren können, ohne ihre Rolle in den Herrschaftsverhältnissen reflektieren zu müssen. Zum anderen ist ihre Auslebung ein Garant dafür, dass man die unteren Klassen weiter auf Distanz zu sich bringt – und nur noch Milieus anzieht, deren kulturellen Präferenzen damit kompatibel sind.

Anders gesagt: Der See ist am Kippen. Es ist ein selbstverstärkender Prozess. Ein Ende ist nicht abzusehen. Das sehen wir – von wegen Wokeness ist over – in diesen Tagen deutlich, wo ein Promi-Beziehungsdrama wieder mal zum großen Kulturkampf hochgejazzt wird. Auch vom Problem der Milieuerosion, das mit den jüngsten Landtagswahlen nochmals deutlicher wurde, lässt sich das linke Lager dabei nicht beirren. Wie schon bei den Verschiebungen in den Jahren zuvor reagiert man bloß mit einem Mehr von der gleichen Denkweise. Auch die Türmers sind kein Bruch mit dieser, sondern verkörpern sie umso verdichteter.

Dabei sind die Mechanismen der Milieuerosion gut bekannt. Dass das Wissen nicht zur Kenntnis genommen wird, ist Teil des selbstverstärkenden Prozesses, der nicht nur linke Parteien, sondern auch linke Medien betrifft. Auch da lässt der kognitive Filter nur die Dosis an Kritik durch, die eigene Gewissheiten nicht zu sehr erschüttert. Und so fällt man dann gar hinter frühere Debatten zurück. In der einst durch Didier Eribons »Rückkehr nach Reims« ausgelösten Debatte über Identitätspolitik etwa war man schon weiter. Wenn der linke Diskurs nicht mal dorthin zurückkann, ohne eine rechte Normalisierung zu sehen, wird der See zum Sumpf.

Mittlerweile sind die Kapitel des Buchs vollständig und alle Inhalte wurden auf Social Media durchgespielt. Diese hatten wir dort scheibchenweise gepostet. Nun veröffentlicht der Bund, also der Herausgeber des Werks, das letzte Kapitel, das bisher nur in der Druckfassung zu lesen war, vollständig auf der Homepage des Buches, das damit auch in seiner Online-Form abgeschlossen ist.

Zur Einordnung: Im Panorama wurde ausführlich die Krise der repräsentativen Demokratie behandelt, die auch als Krise der Linken zu verstehen ist. Denn die Neueste Linke, die zurzeit das Bild linker Politik prägt, hat durch ihre identitätspolitische Einfassung den Bezug zu den unteren Klassen verloren, ja ist sogar selbst Teil eines Herrschaftsprojekts geworden. Und da sie große Teile der Bevölkerung nicht repräsentieren kann, vermag sie die Lücke nicht zu füllen, die sich aus der systemischen Repräsentationskrise ergibt. Vielmehr vergrätzt der links-grüne Paternalismus die unteren Klassen noch; als Alternative winkt der rechts-blaue Autoritarismus.

Der Bruch mit den identitätspolitischen Herrschaftstechniken, so wurde dargelegt, ist für eine Trendwende daher unerlässlich. Fraglich bleibt aber, ob die Linke, deren Krise vor allem eine epistemische ist, zu den nötigen Erkenntnissen überhaupt fähig ist. Zugleich bedarf es einer neuen Vision von Demokratie. Und zwar jenseits der eindimensionalen Debatte von »mehr oder weniger Demokratie« – a.k.a. Horizontalismus vs. Vertikalismus. Basisdemokratie etwa mag einen inklusiven Anspruch haben, ist in der Praxis aber ein exklusives Projekt, das Ineffizienz verspricht. Der Fehler liegt daher weniger im Konzept der Repräsentation selbst, sondern in deren unzureichenden Anwendung.

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Hier knüpft das letzte Kapitel an, das die Möglichkeit einer Vervielfältigung von Demokratie durch multiple Repräsentationen aufzeigt. Es handelt sich also um eine diagonale Lösung, bei der verschiedene soziale Sphären zu demokratisieren wären. So entstünde nicht nur eine funktionale Differenzierung, mit der Demokratie steuerungsfähiger würde, durch solche Teilordnungen wäre Demokratie auch feingliedriger. Anstelle einer einförmigen, lebensfremden Politikerklasse gäbe es Repräsentationen des Sozialen: eine soziale Republik.

Kapitel IX im Überblick: Asymmetrie der Wissensordnungen: Grundlagen der Repräsentationskrise · Herrschaft der Bewegtesten: Die Dystopie des (Ultra-)Horizontalismus · Das Recht auf Repräsentation: Vorzüge (semi-)vertikaler Ordnungen · Probleme der repräsentativen Demokratie: Diagonalisierung als Ausweg · Demokratisierung des Sozialen: Die Vervielfältigung von Repräsentation · Die Republik der sozialen Demokratien: Ein (sozialistisches) Revival der Bürgerlichkeit.

In der Geschichtstunde von »Vorpolitisch« erklärt Felix Zimmermann, was es mit der historischen Tradition des Republikanismus auf sich hat, wie deren Potentiale durch Marxismus und Anarchismus verstellt wurden und wie eine Wiederbelebung bzw. Neuinterpretation dieser Tradition aussehen könnte: Sozialrepublikanismus genannt. Nicht zuletzt wird auch erläutert, was das Vergessen des Republikanismus in der Linken mit der Irrfahrt der Neuesten Linken zu tun hat.Da dieser Zusammenhang nicht auf Anhieb ersichtlich ist, hier ein paar Worte dazu: Mit der Verdrängung der republikanischen Tradition in der Arbeiterbewegung legten sich beide Großströmungen des Sozialismus (Marxismus und Anarchismus) auf eine Revolutionsmythologie fest, die sozialen Wandeln nur noch als Bruch mit der bürgerlichen Gesellschaft denken konnte. Stichwort: proletarische Revolution. Die Option, die repräsentative Demokratie als Grundlage zu denken, auf der sozialistische Teillieferungen aufbauen können, wurde so verblendet. Die Neue Linke ab 1968ff. suchte dann – konfrontiert mit den offensichtlich hässlichen Ergebnissen dieser revolutionären Politik – eine alternative Revolutionsmythologie. Auch diese bewegte sich jenseits des Republikanismus, war also ebenso gegen die repräsentative Demokratie gerichtet, die man als Ausdruck »bürgerlicher« Herrschaft begriff.

Die Gesellschaft wollte man nun im Alltag umwälzen: zum einen über Mikropolitiken im Zwischenmenschlichen, aus denen die Identitätspolitik von heute resultierte; zum anderen in Form von Basisorganisationen, in denen Repräsentanten keine Macht generieren könnten und jeder mitmachen dürfe. Basisdemokratie ist aber ressourcenintensiv. Sie können sich nur die leisten, die abkömmlich sind und viel Zeit haben. Und so war es eine logische Folge, dass die Linke, als sie zunehmend auf solche Organisationsformen setzte, zu einem exklusiven Projekt relativ privilegierter Bildungsbürgis wurde – allem inklusiven Anspruch zum Trotz. In diesem Biotop, angesiedelt in den Nischen einer linksradikalen Szene, konnte dann die Identitätspolitik gedeihen, die so gut zu den bildungsbürgerlichen Dispositionen passt. Und als sie dann genügend moralische Wirkmacht in den entsprechenden sozialen Milieus aufgebaut hatte, konnte sie letztlich auch auf den bildungsbürgerlichen Mainstream in der repräsentativen Politik übergreifen.

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Im Panorama lässt sich die Genealogie dieses historischen Wirkungszusammenhangs im Detail nachlesen – und auch, warum die (sozial-)republikanische Perspektive eine Antwort auf die basisdemokratischen und identitätspolitischen Verfehlungen der (Neo-)Linken, aber auch den Revolutionsfetisch der Alten Linken ist.

In seiner aktuellen Kolumne für den Spiegel macht Sascha Lobo einen wichtigen Punkt:

»Aber wir, die Zivilgesellschaften, die redaktionellen Medien und die Politik in den westlichen Ländern, müssen beginnen, der algorithmischen Alltagsradikalisierung entgegenzuwirken. Jede und jeder kann Teil davon sein, zum Beispiel, indem man die Teilnahme an algorithmisch provozierter Kollerkommunikation verweigert und anfängt, auch in seiner eigenen Blase zu differenzieren. Selbst dann, wenn es schmerzt. Gerade dann.«

Die Aussage deckt sich – unabhängig davon, was Lobo konkret an Positionen vertritt – mit einem zentralen Anliegen des Vereins für konstruktiven Sozialismus, der unter anderem das »sozialrepublikanische Panorama« fördert. Als Freunde des Sozialrepublikanismus plädieren wir einerseits für eine soziale Transformation der Demokratie, stellen andererseits aber das Wohl der Republik über ideologische Sonderinteressen.

Vor diesem Hintergrund sind wir überzeugt, dass besonders polarisierende Themen eine zügige Klärung verlangen – und somit auch den Willen zum Kompromiss. Denn entlang dieser Themen schaukeln sich die Vereinfacher und Einheizer hoch, womit sie einen Sog erzeugen, der die Gesellschaft insgesamt in destruktive Bahnen zieht. Man dreht sich dann nur noch im Kreis, das Gemeinwohl rückt aus dem Sichtfeld – und die drängenden Probleme unserer Zeit bleiben unbearbeitet.

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Club Volantaire

das Debattenformat mit fliegender Gästerunde

club-volantaire.de ⋅ auf YouTube ⋅ auf Twitter/X

Den Problemtanz der Polarköpfe wollen wir nicht mitmachen. Deswegen unterstützen wir Formate wie den Club Volantaire. Hier werden linke Diskurse – mit Blick auf ihre destruktive Wirkung – kritisch aufgearbeitet, auch unter Einbezug liberaler und auch konservativer Stimmen. Es ist ein Format für all diejenigen, die das parteipolitische Gezänk und den hysterischen Lagerkampf leid sind.

Wer sich zu dieser Bürgergattung zählt, die die Republik über die Parteien stellt, der schaue doch mal rein in die dort gebotenen Gespräche. Etwa zum Thema Migration, das im Sommer in München diskutiert wurde:

Malte Clausen ist Vorstandsmitglied und Sprecher des Vereins für konstruktiven Sozialismus e.V. Weitere Infos, einschließlich Spenden- und Fördermöglichkeiten, gibt es hier.

Eine Bürde linker Kritiker der Identitätspolitik ist die folgende: Zwar haben sie deren Probleme ausführlich schon dargelegt, noch bevor es größere Debatten dazu gab; nun aber müssen sie zusehen, wie sie von rechts ins Feld geführt werden – in verflachter Darstellung, mit regressiver Stoßrichtung, versteht sich. Zu offensichtlich sind jene Probleme mit der Ausbreitung linker Identitätspolitik im bildungsbürgerlichen Mainstream geworden. Man kann sie eigentlich nur noch übersehen, wenn man in genau dem neolinken Verblendungszusammenhang gebunden ist, der sie begründet.

So kann es nicht verwundern, dass man auch in der Bullshit-Fabrik Nius (quasi der rechte Volksverpetzer) zuweilen Dinge ausspricht, die im Kern nicht falsch sind. Etwa dass der woke Bezug auf subalterne Gruppen bloß ideologische Funktionalisierung ist, die wenig mit deren Interessen zu tun hat.

Eigentlich sollte das auch für Linke eine Binse sein. Das Offensichtliche hat sich bei ihnen aber – aus Gründen, die im Panorama beschrieben werden – nicht durchgesetzt. Und so sind nun die Rechten in der Bonusposition, solche Probleme ansprechen und von ihren eigenen Verblendungen ablenken zu können.

Mehr noch: Der Umstand, dass diese Befunde nun von rechts geäußert werden, dürfte – auch das erklärt das Panorama – auf der linken Seite zu einer noch größeren Abwehr der nötigen Einsichten führen. Und das Pendel der Polarisierung, es dürfte mit diesem intensivierten Problemtanz erst mal weiter schwingen.

Wer dennoch eine aufklärerische Analyse zur neolinken Funktionalisierung subalterner Gruppen sucht, wird im Panorama fündig. Damit ist man auf das anti-woke Gestammel von Timke & Co. nicht angewiesen, die dem geistigen Elend der Woken in nichts nachstehen. Hier ein Auszug:

»[H]ier sehen wir ein Rechtfertigungsmuster, bei dem … das mutmaßliche Interesse der Subjekte auf den eigenen, spezifisch politischen Ansatz projiziert wird. …
Eine solche Identitätspolitik, verstanden als epistemischer Modus von Politik, war auch der marxistischen und anarchistischen Klassenpolitik – mehr oder minder – eigen, wenn sie die Arbeiterklasse zur Stimme einer größeren Wahrheit machte… Sie setzten die Interessen ihrer Referenzgruppe (hier: Arbeiter) mit ihrer Ideologie gleich, indem sie diese als deren höheres Bewusstsein deklarierten. … So wie heute auch viele (queer-)feministische Akteure nicht die Interessen von Frauen widerspiegeln, sondern nur die Frauenstimmen widerhallen lassen, die den Vorurteilen ihres identitätspolitischen Zuschnitts entsprechen. …

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Heraus kommt … ein Zirkelschluss: Was meiner Auffassung des politischen Richtigen für (m)eine subalterne Gruppe nicht entspricht, steht nicht für diese Gruppe. Das heißt, es findet eine Funktionalisierung der imaginierten Gruppe statt… Ob man als legitime Stimme von zum Beispiel Frauen oder Migranten gilt, ergibt sich aus der Kombination mit der richtigen Einstellung. … So kommt es dann, dass die Erfahrungswiedergabe von etwa (weiblichen) Migranten da sakralisiert wird, wo sie politisch opportun ist, und Hetze dann erlaubt ist, wenn Exponenten dieser Gruppe im Widerspruch zur stereotypen Imagination stehen.«

— Zurück nach vorn. Ein sozialrepublikanisches Panorama, Bd. 2, Kapitel VII

Es ist nicht so, als ginge es bei dem Wurstthema um die Wurst. Also im sprichwörtlichen Sinne. Es gibt deutlich wichtigere Dinge, als über die Semantik von Veggie-Wurst und Veggie-Schnitzel zu diskutieren. Und doch lässt die Debatte über die EU-Parlamentsentscheidung in dieser Woche tief blicken, was den Zustand des öffentlichen Diskurses im Allgemeinen und den des neolinken im Besonderen betrifft. Geschenkt, dass die Entscheidung, die von der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten noch bestätigt werden muss, hanebüchen ist. Man muss schon selbst auf den Kopf gefallen sein, um wirklich zu glauben, die Bürger könnten ein »veganes Steak« für ein Fleischprodukt halten. Die Begründung, es ginge darum, den Verbraucher vor Täuschung zu schützen, ist mehr als fadenscheinig.

Auch sprachlich ist das nicht nur Unfug, sondern geradezu eine Vergewaltigung zumindest des Deutschen. Eine Wurst meint bekanntlich nicht nur ein Fleischprodukt, sondern schlicht auch etwas Rollenförmiges. Und Schnitzel meint sogar ursprünglich lediglich ein geschnittenes Stück, egal von was. Würde man der Logik der Parlamentsmehrheit folgen, müsste man den Lebensmittelmarkt von unzähligen Begriffen säubern.

Doch so bekloppt das rechte Lager im Parlament hier auch entschieden hat, die Reaktionen aus dem (neo)linken Lager unterbieten das noch. Die Rechten würden hier wieder mal, wie beim Gendersternchen, Kulturkampf machen, heißt es. Die Grüne Lisa Baldum spricht gar davon, sie würden Veganismus für »böse« halten (@BadumLisa auf X). Wie Lemminge spult man linkerseits solche talking points ab.

Allein, die Entscheidung war kaum von derlei Motiven getragen. Es war, ganz banal, eine move, mit dem sich die rechten Politiker als Handlanger der Fleischindustrie andienten, die der fleischfreien Konkurrenz ans Bein pissen will. Sogar das rechte Fußvolk zeigt sich keineswegs begeistert. Auch dort überwiegen die Stimmen, die den Bürger hier für blöd verkauft halten; überhaupt hätten Politiker besseres zu tun.

Es gibt in dieser Sache also durchaus einen breiten common ground. Damit hätte man den Fall als Anlass nehmen können, um darüber zu reden, was da eigentlich falsch läuft in unserem Repräsentationssystem: Warum es immer wieder zu parlamentarischen Mehrheiten kommt, die den Bevölkerungswillen verzerren, über Lobbyeinflüsse, über nutzlose Politiker, über strukturelle Systemfehler usw.

Stattdessen krakeelt man linkerseits: Kulturkampf! Und macht damit – welch Ironie – den Wurstkampf genau dazu. Denn damit führen sie – Mertons self-fulfilling prophecy lässt grüßen – die Debatte selbst auf kulturkämpferische Pfade. Wenn die Rechtspolitiker wirklich von etwas ablenken wollten, dann haben sie in den Neolinken ihre Erfüllungsgehilfen gefunden. Dank ihnen diskutiert man nun v.a. über Kulturkampf.

Die Episode mag albern erscheinen, ist aber typisch für das Elend des neolinken Diskurses. Es herrscht hier eine Unfähigkeit vor, über strukturelle Gründe für die Repräsentationskrise zu reden. Lieber versucht man sich zu profilieren, indem man sich über die Unmoral des politischen Gegners empört. Das einfältige Gelaber vom rechten Kulturkampf ist hierfür ein beliebtes Vehikel – auf dem die Rechten dankend mitfahren.

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Wer sich tiefer damit auseinandersetzen will, wie es zu Verzerrungen im Repräsentationssystem kommt, warum in unseren Institutionen das geistige Mittelmaß und in den sozialen Medien gar die Idiotie vorherrscht, wieso bestimmte personelle Zusammensetzungen bestimmte Wissensordnungen hervorbringen (und umgekehrt), findet im Panorama Antworten – und im neunten und letzten Kapitel sogar Lösungen.

Ein typischer talking point im neolinken Diskurs ist das (sehr schlichte) Argument, cancel culture sei eine Art Halluzination, da die vermeintlich Gecancelten doch häufig viel öffentliche Aufmerksamkeit erhielten.

Das ignoriert nicht nur konsequent, was die tatsächlichen Kritiken an cancel culture sind, sondern zeugt auch von Ahnungslosigkeit, was sowohl den Begriff selbst als auch die Genese des Phänomens betrifft. Dazu das Panorama:

»Cancel culture, ein rechtes Narrativ! Wer rechten Unfug redet, muss mit Gegenrede rechnen! Überhaupt bekommen die angeblich Gecancelten doch weiter(e) Aufmerksamkeit! Anders als dieser Strohmann der Cancel-Leugner aber behauptet, geht es bei cancel culture nicht darum, dass Personen effektiv mundtot gemacht würden. Das wäre gar ein cancel regime. Vielmehr verweist der Kulturbegriff auf kollektive Praxen von (politischen) Lebensformen. Der Begriff der »Hasskultur« meint auch nicht, dass Hass obsiegt, sondern dass er gemeinschaftsbildend in einem Milieu wirkt. Dass der Wille zum Canceln in einem solchen stark ist, heißt nicht, dass es selbst keinen Gegenwind erfahre. Im Gegenteil: Kritiker der cancel culture betonen ja gerade, dass diese negativ zurückschlage. Das eigentliche Problem ist nämlich nicht, dass man Personen schädigt, sondern die intellektuelle Verflachung: Unliebsamen Meinungen begegnet man nicht mehr mit sachlichen Argumenten, sondern man will sie aus der Öffentlichkeit bannen. Und da eine inhaltliche Debatte ausgeschlossen ist, impliziert dies, dass nicht einfach Ideen, sondern zwangsläufig die Menschen bekämpft werden, die sie vortragen: durch Reputationsverlust und/oder berufliche Ächtung. Vordergründig sind zwar sie es, die von dieser Personalisierung des Politischen geschädigt werden (sollen); hintergründig schadet es aber den epistemischen Grundlagen eines aufgeklärten, demokratischen Diskurses.«

— Marcks & Zimmermann, Zurück nach vorn. Ein sozialrepublikanisches Panorama, Bd. 2, Vertiefung zu Kap. VIII, Fn. 40

Grundsätzlich aber ist die empirische Funktion von cancel culture (ob im linken oder rechten Lager) weniger, Stimmen aus der allgemeinen Öffentlichkeit zu drängen, sondern den Konformitätsdruck im eigenen Lager hochzuhalten. Der Verlust der sozialen Anerkennung in den eigenen Reihen ist es, der dabei stets als Damoklesschwert über einem kreist und so eine milieuinterne Schweigespirale erzeugt. Auf diese Weise werden Abweichungen effektiv gedeckelt und wird jene Homogenität hergestellt, die der politische Lagerkampf verlangt. Genaueres dazu lässt sich im Panorama nachlesen.

Nun hat die Linkspartei also ihre Mietenkampagne gestartet. Und bereitet damit den nächsten Schaden vor. So richtig es auch ist, dass es im Bereich des Wohnens Bewegung benötigt, so falsch ist der Ansatz, den die Partei hier fährt. Diesen hat sie neulich auf ihrer Webseite dargelegt, wo sie erstaunlich offen ihr strategisches Kalkül preisgibt.

Wie man eine soziale Bewegung kapern will

Als oberstes Ziel der Kampagne wird hier ausgewiesen, mal wolle »die Partei der Mieter*innen werden«. Dies allerdings keineswegs nur in dem Sinne, dass man deren Interessen parlamentarisch vertreten wolle, sondern als »organisierender Motor in einer handlungsfähigen Mieter*innenbewegung«. Konkrete Konflikte gegen Immobilienkonzerne und Vermieter will man dabei führen.

Nun kann die Partei aber – das folgt aus dem Parteiengesetz – selbst keine Konflikte führen, die über politischen Protest hinausgehen, etwa Mietstreitigkeiten unter Ausübung wirtschaftlichen Drucks. Und dass sie dafür eine Mieterorganisation gründet, scheint auch nicht der Plan zu sein. Umsetzen kann sie das also nur »gemeinsam mit Bündnispartner*innen«, wie es im Papier heißt. Genau dieser Baustein hat es aber in sich.

Denn er verweist auf nichts anderes als die Absicht, die Mieterbewegung zu kapern. Der weitere Kontext macht es deutlich: Man beansprucht offen die Führungsrolle in der Mieterbewegung, samt Diskurs- und Deutungsmonopol. Man will initiieren und lenken. Und man will die Kämpfe ausschlachten, um »über mehrere Jahre eine Erzählung aufzubauen«, mit der man sich politisch profilieren kann. Ja, das steht da.

Politische Übergriffigkeit auf neuem Level

Wenn in dem Papier davon die Rede ist, dass man die Partei vor Ort verankern will – durch den Aufbau »tragfähiger Strukturen« in allen Gliederungen und die Ausbildung »flächendeckend Aktiver«, die Aktionen koordinieren –. dann lässt das nur eines erahnen: Bestehenden Strukturen der Mieterbewegung dürften in nächster Zeit von Parteiaktivisten heimgesucht werden, die sie vor den Karren spannen wollen.

Konkret bedeutet dies wohl, dass die Partei in ihren eigenen Strukturen Knotenpunkte bildet, die konzertiert in die Mieterbewegung hineinwirken, um dieser ihre Agenda aufzudrücken. Man kennt dieses Vorgehen von trotzkistischen Kadergruppen aus der Bewegungslinken, die immer mal wieder in sozialen Bündnissen unangenehm auffallen. Mit der Linkspartei wird dieser übergriffige Ansatz auf ein neues Level gehievt.

Ja super, werden sich wohl manche unbedarfte Junglinke denken. Endlich eine Partei, die anpackt und die Dinge vorantreibt! In Wirklichkeit aber wird hier ein Bärendienst für die Mieterbewegung geleistet, die gerade langsam, aber sicher gedeiht. Denn der Ansatz läuft nicht nur darauf hinaus, dass das Organisierungspotential geschmälert wird, sondern wird zwangsläufig zahlreiche interne Konflikte und Konfusion hervorbringen.

Vorangelegte Schädigung des Entwicklungspotentials

Durch das Reindrängeln der Partei werden politische Polarisierungsdynamiken in die Mieterorganisierung getragen, die eigentlich ideologisch neutral funktionieren sollte. Wenn man bedenkt, dass die Partei massiv mit ihrem infantilen Antifaschismus, der Distanzlosigkeit zu Antisemiten und Islamisten, aber auch mit ihren woken Anwandlungen spaltet, kann das nur zersetzend wirken – und auf das Image der Mieterbewegung abfärben.

Die Partei mag gerade Erfolg in bestimmten Milieus haben, in der Breite der Bevölkerung und damit im Querschnitt der Mieter wird sie aber abgelehnt oder gar verachtet. Man kann sich leicht ausrechnen, was es bedeutet, würde die Mieterbewegung zunehmend mit der Linkspartei identifiziert: Jeder einzelne Mieter, der prinzipiell für die Organisierung gewinnbar wäre, wird sich fragen, ob er ein Büttel dieser Partei sein will.

Hinzu kommt, dass mit dem Entsenden von Aktivisten in die Mieterbewegung der neolinke Irrsinn seinen gewohnt destruktiven Effekt haben wird. Es werden v.a. abkömmliche Studiköpfe mit wenig Erfahrung, aber viel moralischer Haltung sein, die das umsetzen sollen. Sie werden ihre toxische Mikropolitk hineintragen, Ränkespiele um die Hoheit veranstalten und der eigentlichen Mieterbewegung die Arbeit erschweren.

Die zu wahrende Autonomie der Mieterbewegung

Selbstverständlich werden sich das viele nicht bieten lassen. Gerade erfahrene Aktivisten wissen um derlei Methoden und auch darum, dass die Partei keine Partner auf Augenhöhe sucht. Immerhin legt sie ja auch offen dar, dass sie sich als Kraft darstellen will, die sich als einzige für Mieterrechte einsetzt – und dass sie eigenständig denkende Kräfte, die sich so einfach kontrollieren lassen, als Störfaktor sieht. Konflikt ist vorprogrammiert.

Das Ganze ist ein schon bekanntes »recipe for disaster«. Denn man wiederholt hier eine alte Tragödie als Farce. Immerhin vollzog sich die große Spaltung der Arbeiterbewegung einst an einem ähnlichen Problem, als sich der Marxismus die Gewerkschaften unterordnen wollte. Aus der Verteidigung der Autonomie der eigentlichen Arbeiterbewegung gegen diese Instrumentalisierung entstanden Anarchismus und Syndikalismus.

Würde es der Linkspartei wirklich um eine Stärkung der Mieterbewegung gehen, sie würde ihre Anhänger aufrufen, Mitglied in den bestehenden Strukturen zu werden, sich konstruktiv einzubringen und mit ideologischen Positionen, v.a. dem woken Mist, zurückzuhalten. Kurz: Man würde sich der sozialen Bewegung unterordnen – und nicht umgekehrt. Man würde ihre Stimme verstärken – und nicht ihre sein wollen.

Es gilt daher: Nehmt Euch vor diesen Kindern in Acht! Sie führen nichts Vernünftiges im Schilde. Eine vitale und geistreiche Mieterbewegung hat autonom und politisch neutral zu funktionieren. Ihr Programm kann nicht sein, einer Partei zur Profilierung zu verhelfen. Es muss auf die Etablierung von kollektiven Rechten zielen: für und durch alle Mieter. Eine ideologische Konfusion steht der Demokratisierung des Wohnens im Wege.

Was ist die Neueste Linke? Und was macht ihre Identitätspolitik zu einem klassistischen Projekt, von dem die extreme Rechte profitiert? Darüber sprach Holger Marcks, Co-Autor des sozialrepublikanischen Panoramas, im Podcast bei »Vorpolitisch«.

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